Aktuell | Kiew: Türkei stoppt Getreide-Frachter

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Russischer Frachter festgesetzt
• Ukrainische Armee gibt Lyssytschansk auf
• Kanzler Scholz bekräftigt Zusage über Waffenlieferungen
• Bundespräsident Steinmeier rät davon ab, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen
• Selenskyj fordert internationale Hilfe für den Wiederaufbau

 

Die Türkei hat nach Angaben der Ukraine auf deren Betreiben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt. Wie der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bodnar, mitteilte, kooperieren die türkischen Behörden umfassend mit der ukrainischen Seite. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sahen, wie der Frachter "Zhibek Zholy" rund einen Kilometer vor dem türkischen Hafen von Karasu vor Anker ging. Wie Bodnar weiter mitteilte, wollen die Behörden am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden. Stellungnahmen von türkischer und russischer Seite liegen bislang nicht vor.

Die Ukraine vermutet den illegalen Export von Getreide aus russisch besetzten Häfen des Landes und hatte deshalb von den türkischen Behörden die Untersuchung des Frachters verlangt. Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew hatte das Schiff den russisch besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk mit 4500 Tonnen Getreide an Bord verlassen.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt forderte die türkischen Behörden auf, den Frachter zu untersuchen und Proben des Getreides zu nehmen. Außerdem sollten sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu verkaufen. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Ukrainische Armee zieht aus Lyssytschansk ab

Die ukrainischen Streitkräfte mussten nach eigenen Angaben aus der Stadt Lyssytschansk abziehen. Eine weitere Verteidigung hätte fatale Konsequenzen gehabt, teilt die Militärführung der Ukraine mit. Um das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten, sei die Entscheidung zum Abzug getroffen worden. Lyssytschansk war die letzte ukrainische Festung in der Provinz Luhansk. Russland hatte zuvor mitgeteilt, Luhansk vollständig erobert zu haben.

Wie es in Agenturberichten heißt, gab es zudem russische Angriffe in Richtung Charkiw und Slowjansk. In beide Richtungen seien die russischen Attacken aber zurückgeschlagen worden. In Richtung Bachmut, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Gebiet Donezk, halten die Kämpfe hingegen an. Gleiches gilt für Spartak, eine Vorortsiedlung von Donezk, die die russischen Truppen zu stürmen versuchen.

Im Süden der Ukraine sei die Siedlung Iwaniwka, die die ukrainischen Truppen am Vortag im Gebiet Cherson erobert hätten, schweren russischen Luftangriffen ausgesetzt, heißt es aus Kiew. Zudem würde das Gebiet Mykolajiw von Raketen beschossen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Belgorod meldet Raketenangriff

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region vier Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen seien verletzt worden. Russland beschuldigt die Ukraine des Angriffs. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Russland hat seit Beginn des Angriffskrieges gegen das Nachbarland Ukraine wiederholt von Angriffen auf sein eigenes Staatsgebiet gesprochen. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

Scholz: Ukraine erhält die nötigen Waffen

Die Ukraine erhält nach Angaben von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz die für den Kampf gegen Russland nötigen Waffen. Man liefere das, "was in der gegenwärtigen Auseinandersetzung notwendig ist", sagte Scholz dem Sender ARD. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das erforderlich ist", fügte er hinzu. Eine von Russland geforderte bedingungslose Kapitulation sei ebenso wenig akzeptabel wie ein Diktatfrieden, bekräftigte er. Er habe Russlands Präsident Wladimir Putin darauf verwiesen, dass die Sanktionen so lange in Kraft blieben, wie Russland eine "faire Lösung" akzeptiere.

Scholz sagte der Ukraine erneut Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg mit Russland zu. Diese würden allerdings unterhalb einer NATO-Beistandsgarantie sein, führte der SPD-Politiker aus. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Details würden derzeit mit den Partnern und der Ukraine abgestimmt, so der Kanzler. Er habe Putin gemahnt, dass dieser nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen könne, sollte er weiter einen Diktatfrieden anstreben. 

Steinmeier: Ukraine nicht an Verhandlungstisch drängen

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Ukraine zu Verhandlungen über ein Ende des von Russland begonnenen Krieges zu drängen. "Stattdessen müsse die Ukraine ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen, sagte Steinmeier dem Zweiten Deutschen Fernsehen.

Es sei unklar, wie der Krieg beendet werden könne. Derzeit sehe es so aus, dass die Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werde. Die Erfahrung zeige aber, dass jeder Krieg am Ende am Verhandlungstisch beendet werde, führte das deutsche Staatsoberhaupt aus.

Deshalb plädiere er dafür, die Ukraine in eine Lage zu versetzen, in der sie etwas zu verhandeln habe. So lange werde man die Ukraine unterstützen. Darüber hinaus bezeichnete Steinmeier den Angriffskrieg Russlands als "Epochenbruch". Keiner habe damit gerechnet, dass Präsident Wladimir Putin für die Erfüllung seiner imperialen Träume den "totalen wirtschaftlichen, politischen, moralischen Ruin seines Landes" in Kauf nehmen würde.

Mit Blick auf die Auswirkungen auf Deutschland sagte Steinmeier: "Es kann auch sein, dass wir mehrere harte Jahre vor uns haben." Deutschland sei aber mit einer starken Wirtschaft und Vernetzung in der Welt besser aufgestellt als viele andere.

Neuer Appell von Selenskyj

Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach mehr als vier Monaten Krieg erneut einen Appell an die Staatengemeinschaft gerichtet und internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. "Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen: sicher, modern, komfortabel, barrierefrei", sagte er in einer Videoansprache. Dies erfordere "kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen".

Selenskyj erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. "Seine Brutalität nimmt mancherorts zu." Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren.

Bei einer Konferenz für die Ukraine, die am Montag in Lugano in der Schweiz beginnt, will die ukrainische Regierung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen. Mit Geberländern und Finanzinstitutionen geht es um die Koordinierung der künftigen Aufgaben. Dabei sind Vertreter aus rund 40 Ländern und etwa 20 internationalen Organisation.

Westliche "Entscheidungszentren" im Visier

Der kremltreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat dem Westen gedroht. Am Samstag erklärte er: "Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen." Doch hätten belarussische Panzir-Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, wurde Lukaschenko von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Vorabend des belarussischen Unabhängigkeitstages zitiert.

In einer offenbar an die Ukraine und den Westen gerichteten Warnung sagte der belarussische Staatschef, er werde "sofort" auf einen feindlichen Angriff auf sein Territorium reagieren. "Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meint, erläuterte er nicht. Er fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen."

Ukrainischen Angaben zufolge waren vergangene Woche von Belarus aus Raketen auf das ukrainische Grenzgebiet abgefeuert worden. Lukaschenko bestritt jedoch, dass sein Land in den Konflikt eingreifen werde: "(...) wir haben nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen."

Seit Kriegsbeginn Ende Februar gibt es die Befürchtung, dass Belarus offiziell an der Seite Russlands in den Krieg einsteigen könnte. Lukaschenko hat bereits eingeräumt, dass in den ersten Kriegswochen russische Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus auf die Ukraine abgefeuert wurden.

Bundesnetzagentur warnt vor ungleichem Gasfluss

Laut dem Chef der Bundesnetzagentur hätte eine ungleiche Gasversorgung weitreichende Folgen für die Endverbraucher. "In dem Moment, in dem der Druck im Gasnetz in einer Region unter ein gewisses Mindestmaß fallen würde, würde auf einen Schlag in Hunderttausenden Gasthermen die Sicherung einspringen", sagte Klaus Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die müsste händisch von geschulten Fachkräften wieder freigeschaltet werden, wenn wieder Gas in der Region verfügbar wäre. Ein solches Szenario könne niemand wollen, "weil es sehr lange dauern würde, die Gasversorgung wiederherzustellen. Also wird es immer das Ziel der Bundesnetzagentur sein, notfalls Reduzierungen beim industriellen Verbrauch anzuordnen, damit dieses Szenario nicht eintritt." 

Nach Müllers Angaben sind die Gasflüsse in Deutschland bislang mehr oder weniger gleichmäßig verteilt. "Das könnte sich ändern, sollten wir nur noch Gas aus Norwegen, den Niederlanden oder Belgien erhalten", so Müller. Deshalb würden die Speicher schon jetzt so gefüllt, dass auch der Süden der Bundesrepublik ausreichend versorgt werden könne. 

Habeck hält „Preisexplosion“ bei Gas für möglich

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, ein Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg sprach der Grünen-Politiker wörtlich von einer möglichen „Preisexplosion“. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt folgen.

Mit Blick auf Unternehmen wie den Gasimporteur Uniper sagte Habeck, diese hätten ein echtes Problem. Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, dafür allerdings Gas viel teurer woanders einkaufen. Ein Paragraf, der Unternehmen erlauben würde, die Preise außerhalb der Vertragsbindung weiterzugeben, sei bisher nicht aktiviert worden. Die Regierung arbeite noch an anderen Möglichkeiten, die -Zitat- „den Keil nicht so scharf in die Gesellschaft treiben“.

Am 11. Juli beginnen planmäßige Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Mit Spannung wird erwartet, ob beziehungsweise in welchem Maße Russland danach die Gaslieferung wieder aufnehmen wird.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Sanktionen des Westens gegen Moskau hatte der Chef der Bundesnetzagentur Müller bereits am Samstag gesagt, er fürchte einen Totalausfall der Gaslieferungen aus Russland. Zugleich warnte er vor falschen Akzenten beim Energiesparen. "Die Krisensituation bezieht sich auf Gas - und nicht auf Strom", sagte er. Deutschland stehe nicht vor einer Stromlücke.

as/haz/qu/wa (dpa, rtr ,afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.