Ukraine-Affäre setzt Donald Trump weiter unter Druck | Aktuell Amerika | DW | 22.10.2019
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Anhörung im Repräsentantenhaus

Ukraine-Affäre setzt Donald Trump weiter unter Druck

Die Aussage eines US-Diplomaten hat Präsident Donald Trump in Sachen Ukraine belastet. Die Demokraten dürften darin für ein Amtsenthebungsverfahren neue Munition sehen. Der Präsident sieht sich als "Lynchmordopfer".

USA Ukraine Affäre William Taylor (picture-alliance/dpa/J. S.Applewhite)

Ein Kenner der Ukraine: der geschäftsführende US-Botschafter William Taylor

Es war eine vertrauliche Anhörung des geschäftsführenden US-Botschafters in der Ukraine, William Taylor, im Repräsentantenhaus. Doch schon das Eingangsstatement des Diplomaten war laut Information der "New York Times" und der "Washington Post" brisant. Demnach hielt US-Präsident Donald Trump Militärhilfe für die Ukraine zurück, um letztendlich seinem politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu schaden.

Streit um "Quid pro quo"

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklärt, gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma wegen Korruption zu ermitteln. Joe Bidens Sohn Hunter saß zu diesem Zeitpunkt im Verwaltungsrat des Unternehmens. Taylor beruft sich dabei auf den US-Botschafter der EU, Gordon Sondland, der nach Rücksprache mit Trump gesagt habe, "alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig - nicht nur ein Besuch Selenskyjs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der US-Militärhilfe für die Ukraine. Trump beharrt seit Wochen darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung für eine Gegenleistung.

US-Präsident Donald Trump (Getty Images/AFP/B. Smialowski)

Geschichtsvergessen? Der Präsident vor der US-Flagge

Der Ton wird schärfer

Schon zuvor hatte der Präsident das von den Demokraten gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "Lynchmord" bezeichnet - und mit dieser Wortwahl helle Empörung ausgelöst. Auch Vertreter seiner Republikanischen Partei distanzierten sich. Denn der Begriff "Lynchmord" wird in den USA mit der brutalen und rassistisch motivierten Tötung Tausender Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht.

"Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben - einen Lynchmord", hatte Trump wörtlich auf Twitter geschrieben. Das war eine weitaus schärfere Formulierung als jene vom Oktober, als er das Vorgehen gegen ihn als "Putsch" gegeißelt hatte.

Ein demokratischer Abgeordneter aus Texas, Al Green, zeigte sich schockiert, dass Trump ein von der Verfassung vorgesehenes Verfahren mit den dunkelsten Verbrechen der US-Geschichte verglich. "Kennt er die Geschichte von Lynchmorden in diesem Land nicht?", fragte der Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Schwarze Amerikaner seien einst von weißen Mobs gelyncht worden, sagte er. Es sei schockierend, dass der Präsident "Rassismus und Fanatismus" weiterhin ungeniert für politische Zwecke einsetze, so Green.

Vertreter der Vereinigten Staaten Al Green (picture-alliance/CNP/S. Reynolds)

"Er setzt Rassismus und Fanatismus für seine Zwecke ein": Al Green über Donald Trump (Archivbild)

Der Abgeordnete James Clyburn aus South Carolina verurteilte Trumps Worte als "aufhetzend". Bezogen auf den Begriff "Lynchmord", sagte er dem Sender CNN: "Das ist ein Wort, mit dem wir sehr, sehr vorsichtig umgehen sollten."

Aus den Reihen der Republikaner gibt es zwar nur vereinzelt Kritik. Bemerkenswert ist aber, dass sich der Anführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, der sonst meist zu Trump hält, ausdrücklich distanzierte: "Das war eine unglückliche Wortwahl." Allerdings habe Trump recht, wenn er sich über die Ukraine-Untersuchung beschwere, fügte McConnell hinzu.

USA Protest (Getty Images/AFP/O. Douliery)

Er ist ihr Mann: Unterstützer von Donald Trump am Donnerstag vor dem Kapitol in Washington

"Er wehrt sich nur"

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, versuchte die Aufregung zu dämpfen. Trump vergleiche, was ihm widerfahre, nicht mit einem der dunkelsten Kapitel amerikanischer Geschichte, sagte Gidley vor Journalisten. Er wehre sich nur gegen die unfaire Behandlung, die ihm seitens der Medien und der Demokraten widerfahre.

Bürgerrechtlern zufolge wurden in den südlichen Bundesstaaten der USA etwa zwischen 1877 und 1950 mindestens 4000 Lynchmorde dokumentiert. Opfer waren meist schwarze Amerikaner - Männer, Frauen und Kinder -, die von weißen Mobs gehenkt, lebendig verbrannt, erschossen oder zu Tode geprügelt wurden. Die Dunkelziffer ist hoch. Millionen schwarze Amerikaner flohen vor dem rassistischen Terror in nördliche Staaten.

fab/jj/pg (dpa, afp)

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