Ukraine-Affäre: Es gab einen ″hochgradig irregulären″ Kanal | Aktuell Amerika | DW | 13.11.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

USA

Ukraine-Affäre: Es gab einen "hochgradig irregulären" Kanal

Die ersten öffentlichen Anhörungen in Washington für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind beendet. Im Fokus standen vor allem die Diplomaten William Taylor und George Kent.

Video ansehen 02:03

Anhörung im Verfahren gegen Trump

Und Action: Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump eröffnet. Als Zeugen waren der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent anwesend. William Taylor war der erste, der in Washington vor laufenden Kameras aussagte. Er gilt in Sachen Ukraine-Affäre als wichtigster Zeuge.

Jedes seiner Worte wurde live aus dem überfüllten Sitzungssaal übertragen. Taylors Schilderungen zufolge soll die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sein: einem regulären und einem "hochgradig irregulären". Der letztere habe sich besonders darauf konzentriert, Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu schaden.

USA Impeachment öffentliche Anhörung (AFP/J. Lo Scalzo)

Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, leitet die Ermittlungen

Sowohl Taylor als auch George Kent betonten die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine. Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner "derjenigen an der Macht" richteten, "weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land".

In den Anhörungen wird der Frage nachgegangen, ob Trump die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt habe, um sich Vorteile im nächsten Wahlkampf zu verschaffen.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die Sitzung mit eindringlichen Worten: Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. "Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann", so Schiff.

Eine Niederlage mussten die Republikaner bei ihrem Versuch hinnehmen, den Whistleblower vorzuladen, der die Ukraine-Affäre durch seine Beschwerde über Präsident Trump ins Rollen gebracht hat. Die Demokraten lehnten den entsprechenden Antrag mit ihrer Mehrheit im Kongress ab. 

Trump nennt Ermittlungen "Hexenjagd"

Die ersten Stunden der öffentlichen Anhörung wurden nicht nur auf den großen Online-Portalen der US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen von Beginn an live und ohne Unterbrechung übertragen. Amerikanische Journalisten sprachen von einem "historischen" Ereignis.

Donald Trump sieht das offenbar anders. Er sagte im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus, er sei "zu beschäftigt", um sich die Anhörung anzusehen. "Es ist eine Hexenjagd", so Trump.

Die Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Beweise gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen. In den vergangenen Wochen wurden schon zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt, darunter Diplomaten wie Taylor, ein Oberstleutnant und Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium.

USA Impeachment öffentliche Anhörung Taylor (AFP/A. Caballero-Reynolds)

Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, gilt als wichtigster Zeuge

Die Republikaner versuchen die Anhörungen zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um "absurde Vorwürfe" und eine "sorgfältig orchestrierte" Schmutzkampagne der Demokraten und der "korrupten Medien", um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, "bei einem Drama mitzuwirken".

Weitere öffentliche Anhörungen geplant

Am Freitag soll die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, öffentlich aussagen. Außerdem soll es weitere öffentliche Anhörungen geben, kündigte Adam Schiff an.

Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige Mehrheit, ein solches Verfahren zu eröffnen. Über den Ausgang wird aber der Senat entscheiden - und dort dominieren die Republikaner, auf deren Unterstützung Trump bislang fest bauen kann.

mir/kle (dpa, ap, rtr)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema