Ugandas Präsident unterschreibt strittiges Anti-LGBTQ-Gesetz
29. Mai 2023
Die Unterzeichnung durch den Präsidenten wurde sowohl vom Parlament Ugandas also auch vom Präsidialbüro auf Twitter bestätigt. Das Parlament hatte das international scharf kritisierte "Anti-Homosexualitätsgesetz 2023" im März beschlossen. Yoweri Museveni hatte jedoch Bedenken geäußert, das Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen könnte rechtlich angreifbar sein, und schickte es an das Parlament zurück. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. In der Zwischenzeit wurde der Entwurf in einigen Punkten geändert. Die Abgeordneten billigten die revidierte Fassung Anfang Mai.
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament an dem Passus fest, Fälle von "besonders schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, dass Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können.
Gemeint ist mit "besonders schwerer Homosexualität" unter anderem der der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen oder Behinderten durch homosexuelle Menschen. Auch auf die Vergewaltigung durch Homosexuelle steht künftig die Todesstrafe. Die Todesstrafe ist zwar in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.
Harte Strafe für Förderung von Homosexualität
Das neue Gesetz sieht unter anderem bis zu 20 Jahre Haft für die "wissentliche Förderung von Homosexualität" vor. Damit wird jegliche Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über LGBT für illegal erklärt. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine ursprünglich geplante sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmaßliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.
LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Museveni hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen die LGBT-Community gehetzt. Seit dem Aufflammen der Diskussionen rund um das Anti-Homosexualitätsgesetz beklagen Menschenrechtsorganisationen die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen gegen LGBT-Mitglieder in dem afrikanischen Land.
Heftige Kritik aus dem Ausland
International wurde das Gesetz bereits scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU, Deutschland und Menschenrechtsgruppen. Es erfreut sich aber in Uganda breiter öffentlicher Unterstützung. Sexualität mit gleichgeschlechtlichen Personen wurde in Uganda noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten gegeben.
US-Präsident Joe Biden forderte nun die "sofortige Aufhebung des Gesetzes". Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.
Der US-Sicherheitsrat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfallplans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa-Handelsabkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption
beteiligt seien, sagte Biden.
Auf scharfe Kritik ist das Anti-Homosexuellen-Gesetz bei der deutschen Regierung gestoßen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, es verletze "grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind". Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen." Die Bundesregierung habe in Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze. "Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen."
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Regelwerk vorgehen zu wollen. "Dieses Gesetz verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Diskriminierung und Verfolgung der LGBT-Gemeinschaft", sagte der ugandische LGBT-Aktivist Steven Kabuye dem Evangelischen Pressedienst. Ein ähnlicher Vorstoß des Parlaments für ein Anti-Homosexualitätsgesetz war 2014 vom Verfassungsgericht gekippt worden.
kle/qu (epd, afp, dpa)