Uganda verbietet Berichterstattung
6. Mai 2016
Live-Übertragungen unerwünscht: Medien, die in Uganda über Proteste der Opposition gegen die Wiederwahl des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni live berichten, müssen mit dem Entzug der Sendelizenz rechnen. Das Verbot gelte mit sofortiger Wirkung, teilte Informationsminister Jum Muhwezi mit.
Die Opposition unter Kizza Besigye wolle die Vereidigung Musevenis am kommenden Donnerstag zu seiner fünften Amtszeit stören "und Anarchie verursachen", sagte der Minister. Dies dürfe nicht zugelassen werden.
Die Opposition hat anlässlich der Vereidigung zu Protesten aufgerufen. Ein Richter hatte die geplanten Demonstrationen vergangene Woche für unzulässig erklärt. Die Präsenz der Sicherheitskräfte in Kampala wurde seither nochmals deutlich erhöht.
Museveni hatte bei der Wahl im Februar nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mehr als 60 Prozent der Stimmen erhalten und damit bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielt.
Sein wichtigster Herausforderer Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent der Stimmen. Die Opposition verurteilte die Abstimmung als "Wahlparodie". Auch internationale Beobachter übten Kritik.
Der 71-jährige Museveni ist bereits seit 30 Jahren an der Macht. Nach seiner Wiederwahl darf er das ostafrikanische Land mit seinen geschätzten 37 Millionen Einwohnern weitere fünf Jahre regieren.
stu/cw (afp, dpa)