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Politik

U-Haft für Perus Ex-Präsident verlängert

20. April 2019

Statt zehn Tagen könnte Pedro Pablo Kuczynski bis zu drei Jahre lang in Untersuchungshaft bleiben müssen. Der frühere Staatschef ist in einen Korruptionsskandal verwickelt. Die Justiz verdächtigt weitere Ex-Präsidenten.

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Peru, Lima:  Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski bleibt in U-Haft
Bild: picture-alliance/dpa/M. Mejia

Die peruanische Justiz hat die Untersuchungshaft für den früheren Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski wegen laufender Korruptionsermittlungen auf bis zu drei Jahre ausgedehnt. Kuczynski war von 2016 bis 2018 Präsident Perus und soll in der Zeit Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht kassiert haben. Im Gegenzug habe der Konzern wohl lukrative Staatsaufträge erhalten, heißt es. Nach Angaben von bereits verurteilten Konzernmanagern soll Odbrecht Hunderte Millionen Dollar Schmiergeld an Empfänger in ganz Lateinamerika gezahlt haben.

Der ehemalige Wall Street Banker und heute 80-jährige Kuczynski streitet ab, Odebrecht-Geld angenommen zu haben. Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren trat er vor einem Jahr zurück. An der Anhörung zur Verlängerung seiner Untersuchungshaft nahm Kuczynski nicht teil. Er war zuvor wegen Herzbeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden.

Kuczynskis Anwälte kündigten an, Einspruch gegen die Verlängerung der U-Haft einzulegen. Der Antrag, den Ex-Präsidenten lediglich unter Hausarrest zu stellen, hatte die Justiz zuvor abgelehnt. Kuczynskis Gesundheitsprobleme könnten ebenso im Gefängnis behandelt werden, hieß es als Begründung.

Ein Skandal, viele Ex-Präsidenten

In den weitverzweigten Odebrecht-Skandal sind auch die früheren peruanischen Präsidenten Ollanta Humala und Alejandro Toledo verstrickt. Der ebenfalls beschuldigte Ex-Staatschef Alan Garcia hatte sich am Mittwoch kurz vor seiner geplanten Festnahme in den Kopf geschossen. Er erlag später seinen Verletzungen.

Peru Begräbnis des ehemaligen Präsidenten Alan Garcia in Lima
Begräbnis von Ex-Präsident Alan Garcia: Selbstmord vor der FestnahmeBild: picture-alliance/AP Photo/M. Mejia

Am Freitag wurde Garcia in Lima eingeäschert. Seine Angehörigen lehnten ein Staatsbegräbnis ab. Eine Tochter Garcias verlas einen Abschiedsbrief ihres Vaters: "Ich hinterlasse meine Leiche als Zeichen der Verachtung gegenüber meinen Gegnern." Garcias Selbstmord bestärkte Kritiker der peruanischen Justiz. Sie sind der Ansicht, die Odebrecht-Untersuchungen würden mittlerweile zu aggressiv geführt. Ermittler und Richter würden ihre Macht durch Fälle von stark ausgedehnter Untersuchungshaft missbrauchen.

Das peruanische Recht sieht vor, dass Verdächtige einer Straftat vor ihrer Gerichtsverhandlung bis zu drei Jahre in Haft bleiben können. Voraussetzung ist, dass die Ermittler beweisen können, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist und die Verdächtigen vermutlich versuchen würden zu fliehen.

pgr/wa (rtr, dpa, afp)