Mit oder ohne EU

Die EU-Kommission hat die Vorlage eines türkischen "Fahrplans" für eine Annäherung an die Europäische Union begrüßt. Eine Sprecherin der Kommission wies am Dienstag (17.4) in Brüssel zugleich Forderungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zurück, die EU solle ein Zieldatum für den türkischen Beitritt vorlegen. Die Ausarbeitung eines Programms, in dem die Schritte zur Erreichung der Beitrittskriterien festgelegt werden, sei zwingend im Verlauf von Beitrittsverhandlungen vorgesehen, sagte die Sprecherin. Zum Inhalt des Programms wollte sie nichts sagen: "Wir kennen es noch nicht." Der Zeitpunkt eines möglichen Beitritts hänge vom Tempo der Reformen in der Türkei ab.

Fit für die EU – auch ohne die EU

Mit den in dem Arbeitsprogramm aufgeführten Gesetzesvorhaben werde eine Angleichung an das Gemeinschaftsrecht der EU angestrebt – "unabhängig" vom weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen, wie der türkische EU-Verhandlungsführer Ali Babacan betonte. Ziel sei es, die Türkei bis Ende 2013 in sämtlichen Bereichen - von Gesundheit und Verbraucherschutz über Verkehr bis hin zu Energie und Umwelt - den EU-Standards anzugleichen.

Die türkische Regierung will den eingeschlagenen Reformkurs auch dann weiterführen, wenn ihr der Beitritt zur Europäischen Union versagt bleibt. Die Transformation des Landes sei Selbstzweck und unabhängig vom Verlauf der Beitrittsverhandlungen, sagte Außenminister Abdullah Gül vor Journalisten in Ankara. "Wir öffnen und schließen diese Kapitel für uns selbst", fügte Gül mit Blick auf die einzelnen Reformkapitel der Verhandlungen hinzu.
Die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt hatten im Oktober 2005 begonnen, waren jedoch wegen des Streits um Zypern ins Stocken geraten. Das zurzeit größte Hindernis der Beitrittsgespräche ist das ungeklärte Verhältnis zum EU-Mitglied Zypern.

Union lehnt zeitliche Zielvorgabe für Türkei-EU-Beitritt ab

Die CDU lehnt den von Ministerpräsident Erdogan verlangten festen Termin für einen EU-Beitritt seines Landes strikt ab. "Eine zeitliche Festsetzung läuft dem Grundprinzip der Verhandlungen - nämlich der vollständigen Umsetzung der EU-Gemeinschaftsregeln - zuwider und schadet damit dem Beitrittsprozess und der Glaubwürdigkeit der EU", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias Wissmann.

Erdogan hatte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover angekündigt, dass die Türkei jetzt die Festlegung eines möglichen Beitrittstermins verlange. Das könne 2013, 2014 oder 2015 sein. "Das macht für beide Seiten die Arbeit viel leichter", sagte Erdogan der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin habe auf den Vorschlag nicht reagiert, berichtete er. (vem)