Türkei blockt Freilassung von Demirtas ab
30. November 2018
Der in der Türkei inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas wird entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht freigelassen. Ein Gericht in Ankara habe ein entsprechendes Gesuch des Politikers abgelehnt, bestätigte dessen Partei HDP. Demirtas' Anwälte kündigten an, Berufung einzulegen und den Fall vor das türkische Verfassungsgericht zu bringen.
Der frühere Vorsitzende der Oppositionspartei HDP war im November 2016 unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Er sitzt seither im Gefängnis. Der EGMR hatte vor einer Woche entschieden, die Türkei müsse Demirtas so schnell wie möglich freilassen und ihn mit 10.000 Euro entschädigen. Die Dauer und die Umstände seiner Haft seien politisch motiviert, befanden die Richter in Straßburg.
Wahlerfolg in der Zelle
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem EGMR-Beschluss erklärt, die Türkei fühle sich dadurch nicht gebunden. Als Mitglied des Europarats muss sich die Türkei indes an das Urteil halten. Der Spruch des Menschenrechtsgerichtshofs dürfte allerdings noch angefochten werden: Beide Seiten können binnen drei Monaten beantragen, dass sich die Große Kammer des EGMR mit dem Fall befasst. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dies am Dienstag für die Regierung angekündigt.
Erdogan betrachtet die HDP als einen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei ebenso wie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Demirtas war als Kandidat für die Präsidentenwahl im Juni aufgestellt. Obwohl er im Gefängnis saß und keinen Wahlkampf betreiben konnte, kam er mit 8,4 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.
Im September war der 45-Jährige wegen "Terrorpropaganda" zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden. Gegen ihn laufen noch weitere Prozesse. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahren Haft.
jj/sam (dpa, afp)