Twitter sperrt Neonazi-Konto

Auf welchen Straßen kann demonstriert werden, wo stehen Polizeisperren, wann ist eine Razzia geplant? Auf 140 Zeichen konnten Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" über den Kurznachrichtendienst Twitter die wichtigsten Szene-Informationen austauschen. Doch damit ist jetzt erstmal Schluss.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte sperrte das Unternehmen das Konto eines Nutzers. Seit dieser Woche können die Inhalte zumindest in Deutschland nicht mehr abgerufen werden. Möglich macht dies eine neue Funktion des Dienstes, erklärt Twitter-Sprecher Dirk Hensen der DW. Damit können illegale Inhalte in einem bestimmten Land entfernt werden, während sie für den Rest der Welt weiterhin sichtbar bleiben.

Gruppe betrieb Volksverhetzung

Die Polizei Hannover hatte Twitter zu diesem Schritt aufgefordert, nachdem die Gruppierung vom Innenministerium des Bundeslandes Niedersachsen verboten worden war. Der Grund: Volksverhetzung. Außerdem besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch eine E-Mail mit einem ausländerfeindlichen Hetzvideo an die Adresse der türkischstämmigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan könnte von der Gruppe stammen.

Für das niedersächsische Innenministerium war die Sperrung des Kontos nach dem Verbot der nächste konsequente Schritt. "Besseres Hannover ist vor allem im Internet tätig gewesen und hat dort auch Volksverhetzung betrieben. Da war klar, dass deren Konten auf Twitter, Facebook und Youtube dann auch abgeschaltet werden müssen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Gespräch mit der DW.

Innenministerium: "Propaganda für Jugendliche"

Soziale Netzwerke sind beliebte Kommunikationsplattformen, allein Twitter hat in Deutschland rund vier Millionen Nutzer. Das haben auch rechtsextremistische Gruppierungen erkannt, sagt Innenminister Schünemann: "Es ist zunehmend so, dass man über soziale Netzwerke versucht, auch gerade an Jugendliche heranzukommen und sie für die eigene Propaganda zu werben." In sozialen Netzwerken könnten Rechtsextremisten anonym auftreten und sich der Sprache der Jugendlichen anpassen, glaubt Schünemann. 

Die Kontaktaufnahme sei dadurch unkomplizierter geworden als früher, als Neonazis auf Schulhöfen CDs und Flugblätter verteilt hätten. "Es ist wichtig, dass wir auch in der Schule darauf hinweisen, welche Gefahren lauern." Die Schulen seien gefordert, die Jugendlichen vor rechtsextremistischer Propaganda zu warnen und ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Netzwerken beizubringen. Schünemann hält es für möglich, dass ein Twitter-Verbot auch für andere extremistische Gruppen ausgesprochen wird. "Voraussetzung ist aber, dass eine solche Gruppierung verboten ist, sonst haben wir es rechtlich sehr schwer ", sagte der Minister.

Medienexperte: Rassismus ist keine Meinung

Mit rechtsextremistischer Propaganda im Netz beschäftigt sich auch der Journalist Patrick Gensing. Er betreibt einen kritischen Blog über die Aktivitäten der Szene. Zudem hat er bereits zwei Bücher über die Strategien von Neonazis veröffentlicht. Gensing hält den Twitter-Stopp für sinnvoll. "Die Sperrung des Twitter-Accounts 'Besseres Hannover' ist eine Maßnahme, die dieser Gruppe schadet, weil sie dadurch ihre Aktionen nicht mehr so gut in die Öffentlichkeit tragen kann", sagte Gensing der DW. Zwar sei es theoretisch denkbar, dass die Gruppe wieder ein neues Konto eröffnet, doch dann müssten die Leser erst wieder auf den Account aufmerksam gemacht werden, das koste viel Zeit.

"Insgesamt ist zu beobachten, dass die Nazis im Netz sehr stark in die sozialen Netzwerke geflüchtet sind", sagt Gensing. Zum einen sei das Betreiben von eigenen Webseiten sehr aufwändig. Zum anderen könnten illegale Inhalte leichter aufgespürt werden. "Da muss man einen Server mieten, man muss die Adresse anmelden. Daher ist es ein sehr viel höheres Risiko, selbst die Webseite zu betreiben als in sozialen Netzwerken zu agieren." Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht er in dem Twitter-Verbot nicht. "Rassismus ist für mich keine Meinung von vielen, sondern Rassismus ist für mich einfach nicht tolerierbar. Deswegen halte ich es für völlig richtig, neonazistische Inhalte zu löschen", erklärt er.