″Trump ist ein pathologischer Lügner″ | Aktuell Amerika | DW | 21.11.2019
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US-Demokraten

"Trump ist ein pathologischer Lügner"

In ihrer Kritik an Präsident Donald Trump zeigen sich die fünf wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten geeint. In anderen Fragen grenzten sich die Kandidaten in der jüngsten TV-Debatte aber voneinander ab.

Die bekanntesten Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert. Bei ihrer fünften Fernsehdebatte in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia äußerten sich alle fünf Teilnehmer empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen.

Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein "pathologischer Lügner", sondern "wohl der korrupteste Präsident" in der modernen Geschichte der USA. Deutliche Worte auch von Senatorin Kamala Harris: Derzeit lebe ein "Krimineller" im Weißen Haus, so Harris.

US-Botschafter bringt Trump in Bedrängnis

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gefordert hatte, der sich ebenfalls als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bewirbt. Trump soll dabei unter anderem eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und als Druckmittel eingesetzt haben.

Bidens Sohn Hunter war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Am Mittwoch hatte eine Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, den US-Präsidenten weiter in Bedrängnis gebracht. Sondland gab im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses an, dass viele hochrangige Regierungsvertreter in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew eingeweiht gewesen seien, darunter Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. Er selbst habe seine Anweisungen im Umgang mit der Ukraine von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani erhalten.

Streit über "Medicare"

So einig sich alle fünf Kandidaten in ihrer Kritik am US-Präsidenten sind, so unterschiedlich sind ihre Meinungen etwa im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. So kritisierte Umfrage-Favorit Biden die Pläne von Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders für eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung. "Tatsache ist: Derzeit unterstützt die große Mehrheit der Demokraten Medicare für alle nicht."

USA TV Debatte der Demokraten (Reuters/B. McDermid)

Gegensätzlicher Ansicht zum Gesundheitssystem: Pete Buttigieg und Elizabeth Warren

Auch der in Umfragen aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg, wie Biden ein Vertreter der Parteimitte, kritisierte die Vorhaben der Linkspolitiker Warren und Sanders. Deren Pläne seien "nicht der richtige Ansatz". Die Menschen dürften nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden.

Sanders hielt dagegen, das derzeitige Gesundheitssystem sei nicht nur "grausam", sondern funktioniere schlichtweg nicht. Warren kritisierte, vom Gesundheitssystem würden die Reichen profitieren - für alle anderen werde es immer schlechter.

Vorwahlen ab Februar

Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Umfragefavoriten sind derzeit klar die Die Politikveteranen Biden, Warren und Sanders.

Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa. Erwartet wird, dass auch der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg noch in das Rennen einsteigen könnte.

cw/kle (afp, dpa)

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