TV-Auftritt von Tsipras: ″Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble″ | Aktuell Europa | DW | 14.07.2015
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Aktuell Europa

TV-Auftritt von Tsipras: "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble"

Für den griechischen Premier Alexis Tsipras wird es ernst: Er muss die zugesagten Reformprogramme durch das Parlament bringen. Die sind heftig umstritten. Auch er selbst lehnt die Vorgaben aus Brüssel inhaltlich ab.

Ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen - das ist das Ziel des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. In einem TV-Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1 appellierte er eindringlich an das eigene linke Lager, dafür zu stimmen. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, meinte Tsipras. Doch nun müsse jeder "seine Verantwortung übernehmen".

Der Premier verteidigte den mit den Partnern der Euro-Zone erzielten Schuldenkompromiss. Die Vereinbarung sei Griechenland zwar aufgezwungen worden, sagte Tsipras. Doch habe sie das Land vor dem Ausscheiden aus dem Euro bewahrt.

"Ein Text, an den ich nicht glaube"

Noch vor der ersten Abstimmung im griechischen Parlament übernahm Tsipras die Verantwortung für das neue Kreditprogramm und dessen harte Bedingungen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe", räumt Tsipras ein. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken", fügte er hinzu. Er habe gegen die Kürzung von Löhnen und Renten gekämpft. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Haushaltsanpassungen seien milder ausgefallen als in der Vergangenheit. Tsipras kündigte an, er wolle seine volle vierjährige Amtszeit ausüben.

In Zeiten der Krise gebe es keinen Raum für "ideologische Reinheit", sagte Tsipras. "Vorrang hat für mich in dieser Stunde die Billigung des Sparprogramms, damit wir das Hilfsprogramm sichern können." Er schließe nicht aus, dass auch die Opposition dem Programm zustimme.

Offenbar erwägt Tsipras auch eine Regierungsumbildung. Er werde "alles tun", was in seiner Macht stehe, um "die Einheit der Partei zu garantieren", sagte der Syriza-Chef.

Gegenwind aus der eigenen Partei

Experten gehen davon aus, dass Teile seiner eigenen Partei bei der in der Nacht zu Donnerstag erwarteten Abstimmung über ein großes Spar- und Reformpaket mit Nein votieren. Die Billigung ist eine Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Die Regierung aus Tsipras' Syriza-Partei und dem Juniorpartner, der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), hat dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für weitere Kürzungsmaßnahmen, Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen vorgelegt, wie aus Parlamentskreisen verlautete.

Schelte gegen Schäuble

Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", erklärte er. Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen. Die Vereinbarung sei auf den Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Die Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", sagte Tsipras.

Brüssel Finanzministertreffen Wolfgang Schäuble (Foto: picture-alliance/dpa/O. Hoslet)

Tsipras übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten "einen Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro) endgültig abwenden" und die Voraussetzungen für Wachstum in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

Die Euro-Länder wollen über das dritte Kreditpaket erst nach der Verabschiedung der Kürzungsmaßnahmen im griechischen Parlament verhandeln. Der zweite Teil des Kürzungspakets soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden. Tsipras sagte, die Öffnung der Banken hänge von dem Schlussabkommen ab, das es fühestens in einem Monat geben werde.

Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen, zu dem auch die Einrichtung eines Treuhandfonds gehört.

pab/gri (dpa, afp)