Tusk wirbt für längere Brexit-Verschiebung | Aktuell Europa | DW | 27.03.2019
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EU-Austritt

Tusk wirbt für längere Brexit-Verschiebung

Im Gezerre um Großbritanniens Austritt aus der EU spielt Ratspräsident Tusk auf Zeit. In London wird das Parlament selbst aktiv. Es sucht nach Alternativen zu dem von Regierungschefin May ausgehandelten Vertrag.

Donald Tusk und Michel Barnier im EU Parlament in Strasbourg (Reuters/V. Kessler)

Ratspräsident Tusk (l.) und EU-Brexit-Unterhändler Barnier auf der Suche nach der Quadratur des Kreises

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals einen längeren Brexit-Aufschub angeboten. "Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen", sagte Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg. Er rief die Abgeordneten auf, gegebenenfalls auch eine Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai zu unterstützen. Es gebe eine "wachsende Mehrheit von Menschen" in Großbritannien, die in der EU bleiben wolle, begründete er seinen Vorstoß. Die EU-Abgeordneten dürften proeuropäische britische Wähler nicht "verraten".

Tusk sprach damit diejenigen Parlamentarier an, die bei einer Teilnahme des Königreichs an der Europawahl befürchten, dass auch wieder viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk. Er verwies auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die gut eine Million Menschen, die am Wochenende für ein neues Referendum auf die Straße gegangen war.

Theresa May (Reuters/UK Parliament)

Tritt Regierungschefin Theresa May zurück, wenn das Unterhaus ihren Brexit-Vertrag nun doch annimmt?

Die EU hatte Großbritannien zuletzt eine Verschiebung der Scheidung bis zum 22. Mai angeboten, falls das Unterhaus dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen in dieser Woche doch noch zustimmen sollte. Andernfalls muss die britische Regierung bis zum 12. April einen langen Aufschub inklusive Teilnahme an der Europawahl beantragen oder beispielsweise den Austrittsantrag zurückziehen. Falls es dazu nicht kommt, würde Großbritannien mit voraussichtlich schweren Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten ungeregelt aus der EU ausscheiden.

Unterhaus debattiert über andere Optionen 

Das allerdings will das Unterhaus in London in jedem Fall vermeiden. Die Abgeordneten übernahmen die Kontrolle über den Brexit-Prozess und wollen später am Tag über Alternativen zum Brexit-Vertrag abstimmen. In London hieß es, angedacht werde auch die Option, dass das Unterhaus das Abkommen mit der EU doch billige und Premierministerin Theresa May im Gegenzug ihren Rücktritt bekannt gebe. Ursprünglich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen.

se/mak (rtr, ap, times, dpa, afp)

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