Turkish Stream: Pipeline mit Symbolkraft | Europa | DW | 07.01.2020
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Annäherung zwischen Moskau und Ankara

Turkish Stream: Pipeline mit Symbolkraft

Mit einem Festakt wollen die Präsidenten Putin und Erdogan die neue Gaspipeline eröffnen. Es ist ein weiterer Meilenstein der Annäherung. Doch hinter den Kulissen brodelt es - oft liegen die Interessen über Kreuz.

Erdogan und Putin

Erdogan und Putin

Die türkische Wirtschaft sowie die Bevölkerung wachsen rasant - und somit auch die Nachfrage nach Energieressourcen. Gas erhält die Türkei vor allem aus Russland. Bislang beförderte die Pipeline "Blue Stream" es durch das Schwarze Meer in die Türkei.

Diese Pipeline wurde über die vergangenen Jahre massiv ausgebaut. Aus der alten Pipeline wird Turkish Stream: Zwei neue Röhren sollen das energiehungrige Land jährlich mit fast 16 Milliarden Kubikmeter Gas versorgen – damit wird die Kapazität nahezu verdoppelt.

Am Mittwoch nehmen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin bei einem Festakt in Istanbul die neue Pipeline in Betrieb. Ein Großteil der Gas-Lieferungen ist für den türkischen Markt vorgesehen – eine abzweigende Röhre, die sich im Bau befindet, soll zukünftig auch EU-Länder mit Erdgas versorgen.

Der Türkei geht es auch darum, ihre exponierte Lage zwischen Ost und West auszunutzen und vermehrt als essentieller Energie-Knotenpunkt zu fungieren. "Mit der Eröffnung von Turkish Stream werden die türkischen Gasleitungen mit ihren Zuläufen aus dem Norden und dem Osten für die internationalen Märkte unverzichtbar sein", sagte der türkische Energieminister Fatih Dönmez. Ein Staatsbediensteter aus dem türkischen Energieministerium bestätigte der DW, dass ein wichtiger Gegenstand des Treffens auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern sei.

Die Achse Moskau-Ankara nimmt Form an

Turkish Stream

Verlauf der neuen Gaspipeline Turkish Stream

Die bilaterale Partnerschaft zwischen Moskau und Ankara wird immer enger. Mit Misstrauen beobachtet der Westen, wie der Nato-Gegner Russland und der Nato-Partner Türkei zusammenrücken. Immer selbstbewusster ziehen beide Regionalmächte die Fäden in ihrer Nachbarschaft. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass es bei dem Treffen in Istanbul um mehr geht als nur um den Handel mit Erdgas. Aussagen von Beamten aus dem türkischen Außen- und Energieministerium zufolge stehen bei dem Treffen viele weitere Themen auf der Agenda.

Nach Aussagen eines türkischen Diplomaten, der ungenannt bleiben möchte, wird auch die Lage in Libyen ein Thema sein. Die türkische Regierung entschied sich, Truppen nach Libyen zu entsenden, um im dortigen Bürgerkrieg zu intervenieren. Die Türkei schlug sich auf die Seite der international anerkannten Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Die Interessen in Libyen liegen jedoch mit Russland über Kreuz: Moskau unterstützt die gegnerische Seite, nämlich den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar,  der versucht, mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) die Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

Libyen und Syrien: Verfeindete Stellvertreter

Dass die Türkei Truppen nach Libyen entsendet, werde von Moskau mit Argusaugen verfolgt. "Ankara wurde bereits mitgeteilt, dass die türkischen Soldaten sich General Haftars Milizen nicht entgegen stellen sollen", heißt es aus türkischen Diplomaten-Zirkeln: Erdogan werde Putin versichern, dass die türkischen Soldaten "keine kriegerische Rolle" in Libyen spielen werden.

Nach Aussagen von Staatsbediensteten im türkischen Außenministerium wird auch die Lage in Nordsyrien ein Thema sein. Nicht nur in Nordafrika, auch in Syrien ist Russland einer der entscheidenden Akteure. Am 9. Oktober begann die Türkei die sogenannte "Operation Friedensquelle" - einen Militäreinsatz, der die Kurdenmiliz YPG von der türkischen Grenze verdrängte. Ende Oktober ist es Putin und Erdogan in Sotschi gelungen, sich zu einigen und die Kampfhandlungen weitestgehend zu beenden. Ankara erhielt damals die Erlaubnis, in Nordsyrien eine Sicherheitszone zu errichten.

Idlib erfordert Lösungen

Laut Aussagen türkischer Diplomaten werde es beim jetzigen Treffen vor allem um die nordwestsyrische Region Idlib gehen. Von Moskau unterstützte syrische Regierungstruppen führen massive Luftangriffe in der Region durch, die als letzte verblieben Rebellenhochburg gilt. In den vergangenen Monaten wurden hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen – die nun Zuflucht an der türkischen Grenze gesucht haben.

Nicht nur, dass Moskau das mit der Türkei verfeindete Assad-Regime unterstützt, stellt einen Interessenskonflikt dar. Hinzu kommt, dass syrische Regierungseinheiten einen Beobachtungsposten der türkischen Armee auf syrischem Boden umstellt haben. Seit September haben sich Russland und die Türkei auf einen Deeskalationsplan geeinigt, der weiter vertieft werden soll.

Ein weiteres Thema, das seit Wochen in der Türkei heiß diskutiert wird, treibt auch die russische Regierung um: Der türkische Präsident plant den Bau des "Kanal Istanbul" - eines künstlich angelegten 45-Kilometer-Kanals, der parallel zum Bosporus entstehen und das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbinden soll.

Die Türkei schlug sich auf die Seite der Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch

In Libyen schlug sich die Türkei auf die Seite der Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch

Russland klammert sich an Montreux-Vertrag

Moskau ist besorgt, dass der Bau den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 gefährdet. In der Regelung ist festgeschrieben, dass die Durchfahrt von Handelsschiffen durch den Bosporus nicht behindert werden darf. Noch wichtiger für den Schwarzmeer-Anrainer Russland: Kriegsschiffe dürfen die Meerenge nur unter strengen Bedingungen passieren. Was der gebührenpflichtige Kanal Istanbul für die Montreaux-Regelungen bedeuten würde, ist für Moskau vollkommen unklar.

Kremlchef Putin betonte bereits, dass das Projekt das Abkommen nicht gefährden dürfe. Nach Aussagen türkischer Diplomaten habe Putin Ankara klar signalisiert, dass Kriegsschiffe den Kanal nicht passieren dürften. "Im Fall eines Baus muss eine neue Formel gefunden werden, um Sicherheitsprobleme in der Region zu vermeiden", heißt es von russischen und türkischen Staatsbediensteten.

Turkish Stream wirkt wie ein weiterer Meilenstein in der Annäherung zwischen Moskau und Ankara. Mit der Eröffnung der Pipeline stellen Putin und Erdogan einmal mehr ihre Zweisamkeit zur Schau. Doch Gespräche mit türkischen Beamten und Diplomaten zeigen vor allem eins: hinter den Kulissen gibt es noch viele Streitpunkte – in manchen Dingen könnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein.