Tschechien: ″Es lebe die Freiheit!″ | Europa | DW | 25.04.2020
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Corona-Krise

Tschechien: "Es lebe die Freiheit!"

Tschechen dürfen sich ab sofort in ihrem Land frei bewegen und sogar ins Ausland reisen, das Versammlungsverbot ist gelockert worden. So reagierte die Regierung in Prag blitzartig auf ein Gerichtsurteil.

Nachdem das Prager Amtsgericht die Corona-Einschränkungen für rechtswidrig erklärt hatte, machte die tschechische Regierung binnen Stunden alle Bewegungseinschränkungen rückgängig, was auch die Öffnung der Grenzen bedeutete.

Für die Bürgerrechtlerin Anna Šabatová und ihren Mann Petr Uhl war es eine erfreuliche Nachricht. "Es begann uns schon zu stören, dass wir legal nicht ausreisen dürfen", sagt Šabatová im DW-Gespräch. Beide haben ein Ferienhaus in Deutschland, "über den Wald etwa 1,7 km von der Staatsgrenze", aber sie durften nicht dorthin. "Keine Ausnahme hat sich auf uns bezogen."

"Am Anfang dieses Corona-Wahnsinns", sagt die polnische Filmregisseurin Krystyna Krause, die seit Jahren in Prag lebt, "bin ich in einem kleinen Dorf in Südböhmen stecken geblieben." Jetzt kommen die ersten Gäste. Auch die Friseurin Zdena. "Kein Haaraufsatz mehr! Es lebe die Freiheit! Es leben die Gäste!", freut sich Krystyna.

Ministerpräsident Andrej Babiš

Skeptisch: Ministerpräsident Andrej Babiš

Der Filmemacher Petr Jančárek, der mit seiner Kamera die letzten drei Lebensjahre Václav Havels dokumentiert hat, ist in Prag geblieben. "30 Jahre, ein halbes Leben, durfte ich nicht in den Westen reisen. Schon wieder habe ich mich an diese Zeit erinnert." Jetzt ist er erleichtert. "Die Obrigkeiten haben sich endlich an die eigene Nase gefasst."

Die Schlagzeile des Tages

Tatsächlich erklärte am letzten Donnerstag das Prager Amtsgericht vier Corona-Verordnungen des Gesundheitsministers für rechtswidrig. Zwei schränkten die Bewegungsfreiheit ein, zwei andere den Kleinhandel.

Die Einschränkungen der Grundrechte dürfen nur durch die Regierung im Einklang mit dem Krisengesetz eingeführt werden, argumentierte Richter Štěpán Výborný, der die Verhandlung führte. Er gab den Regierenden bis Montag Zeit, die Rechtslage richtig zu stellen.

Das Kabinett des Ministerpräsidenten Andrej Babiš rief schon am 12. März den Notzustand, den mittleren von drei möglichen Krisenzuständen, aus. Er sollte 30 Tage lang gelten. Das Parlament verlängerte ihn dann bis Ende April und verordnete Einschränkungen, wie das Krisengesetz es vorschreibt.

Aber dann zog die Regierung diese Entscheidungen zurück. Gesundheitminister Adam Vojtěch führte sie zwar gleich wieder ein, diesmal aber diente das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit als Rechtsgrundlage.

"Schlitzohrigkeit der Regierenden"

Der Gesundheitsrechtsexperte Ondřej Dostál, der die Regierung erfolgreich verklagt hatte, zeigte sich erfreut über das Urteil. "Aus Sicht des demokratischen Staates haben wir uns wieder ein wenig nach vorne bewegt", sagte er im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung "Hospodářské noviny". "Es war eine Schlitzohrigkeit der Regierenden, die offenbar vermeiden wollten, Entschädigungen zu zahlen", meinte der Jurist.

Prag

Viele Tschechen freuen sich, endlich wieder reisen zu dürfen

"Die Regierung verließ den relativ sicheren Raum, den das Krisengesetz ihr für Einschränkungen gab, und wählte riskant das Gesundheitsschutzgesetz als Begründung für die gleichen Verbote", erklärt im DW-Gespräch der für brisante Rechtsfälle bekannte Verteidiger Tomáš Sokol, der von 1990 bis 1992 tschechischer Innenminister war. "Was das Gericht - gar nicht überraschend - nicht akzeptierte."

"Es ist ein sehr wichtiges Urteil, das der Exekutive zeigt, dass sie sich auch in der Krisenzeit an Gesetze halten muss", glaubt der Journalist und ehemalige Botschafter in Paris, Petr Janyška. "Ich würde mich allerdings wundern, würde Babiš doch nicht versuchen, sie in Frage zu stellen."

Und ja, Babiš wird es versuchen. Gesundheitsminister Vojtěch hat umgehend Kassationsantrag angekündigt.

"Niemand wird euch reinlassen"

Die Regierung beschloss am letzten Freitag, die Verlängerung des Notzustands bis zum 25. Mai im Parlament zu beantragen. An diesem Tag sollen auch fast alle Corona-Einschränkungen fallen - zwei Wochen früher, als noch vor zehn Tagen geplant.

Der Premier selbst erwartet keine allzu großen Änderungen nach den jüngsten Entscheidungen. Die Auslandsreisen seien nur eine Theorie, die sich nicht verwirklichen werde: "Niemand wird euch reinlassen", sagte er am Freitag.

Von den Nachbarländern erlaubt nur Österreich derzeit Einreisen, aber nur jenen, die eine negative Coronabescheinigung haben, die nicht älter als vier Tage ist.

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