Trumps Verteidiger: Demokraten streben nach etwas ″sehr, sehr Gefährlichem″ | Aktuell Amerika | DW | 25.01.2020
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Impeachment

Trumps Verteidiger: Demokraten streben nach etwas "sehr, sehr Gefährlichem"

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter vehement zurückgewiesen – und schwere Anschuldigungen gegen diese erhoben.

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Trumps Anwälte weisen Vorwürfe im Impeachment-Verfahren zurück

Nach drei Tagen mit der Präsentation der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nun die Verteidiger am Zug. Sie widersprechen den Vorwürfen der Demokraten vehement: Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, im US-Senat. Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger kritisierte er: "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind." Die Demokraten hätten auch Wesentliches schlicht nicht erwähnt.

Die Demokraten strebten mit ihrem Verfahren nach etwas "sehr, sehr Gefährlichem", sagte Cipollone. Mit einer Amtsenthebung würde den Wählern ihr Recht genommen, selbst über Trump abzustimmen. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt.

Pat Cipollone (vorn) bei seiner Ankunft im Kapitol

Pat Cipollone (vorn) bei seiner Ankunft im Kapitol

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli vergangenen Jahres zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

"Kein Quid pro quo"

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden und es habe kein "Quid pro quo" gegeben. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.

Rechtsberater Mike Purpura

Rechtsberater Mike Purpura

Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe diese Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei. Diese beiden Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Der Samstag diente zunächst der kurzen Vorstellung von Trumps Verteidigerteam. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter des Teams, hatte zuvor angekündigt, seine Mitstreiter und er wollten zunächst nur eine kompakte "Vorschau" liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen.

Cipollone kündigte an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen. Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen.

Das Kapitol, Sitz von Senat und Repräsentantenhaus

Das Kapitol, Sitz von Senat und Repräsentantenhaus

Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - jeweils in langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land.

"Unsere Demokratie steht auf dem Spiel"

"Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit".  Der Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das." Der Demokrat Jerry Nadler bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle.

Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen. Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer.

Hornberger Schießen?

Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden. Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

stu/hf (dpa, afp, rtr)

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