Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch kritisiert Juristenschelte | Aktuell Welt | DW | 09.02.2017
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USA

Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch kritisiert Juristenschelte

Im Streit um das Einreiseverbot teilt US-Präsident Trump weiter gegen Richter aus. Doch nun muss er mal einstecken: Neil Gorsuch, sein Favorit für das Oberste Gericht, gibt Contra.

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Kandidat für Oberstes Gericht kritisiert Trump

Ausgerechnet Neil Gorsuch, Trumps favorisierter Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, verpasst dem Präsidenten eine verbale Ohrfeige. Trumps jüngste Äußerungen seien "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Gerichten, kritisierte Gorsuch.

Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.

Die Nominierung des stramm konservativen aber höchst angesehenen Gorsuch für das politisch enorm wichtige Amt eines Verfassungsrichters wurde als Coup des neuen Präsidenten gewertet. Mit seiner Kritik kanzelt dieser nun Trump ab.

Hintergrund des Zwists ist das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie für sämtliche Flüchtlinge. Der Erlass sorgte seither für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an Flughäfen. Auch Juristen wandten sich gegen Trumps umstrittenen Einreisestopp.

Trump attackiert unliebsame Bundesrichter

So hatte Bundesrichter James Robart aus Seattle entschieden, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben. Trump verunglimpfte Robart daraufhin als "sogenannten Richter". Am Mittwoch hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er "einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war."

Die Äußerungen wurden von Vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gelten sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichtes steht aus.

Trump hatte Gorsuch Ende Januar für den Posten am Supreme Court nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.

vk/sti (dpa, afp)

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