Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament | Aktuell Amerika | DW | 30.07.2021
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USA

Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament

Harter Rückschlag für den amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump: Ermittler des US-Kongresses erhalten nun doch Zugang zu seinen Steuerunterlagen.

USA I Ex-Präsident Donald Trump

Black Friday für Trump: Am Freitag setzte die US-Justiz den Ex-Präsidenten gleich zweimal unter Druck

Das Justizministerium wies die Bundessteuerbehörde an, die entsprechenden Dokumente einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt. Damit hob das Ministerium unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden eine Entscheidung unter Trump von 2019 auf.

Trump hatte sich vehement gegen die Freigabe seiner Steuerunterlagen  gesperrt. In den USA legen hochrangige Politiker und insbesondere der Präsident eigentlich traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach mit dieser Praxis.

...und noch ein Problem

Die Freigabe war der zweite Rückschlag für den Republikaner am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte das Justizministerium in Washington handgeschriebene Notizen des ehemaligen amtierenden Vize-Justizministers Richard Donoghue veröffentlicht. Demnach soll Trump im Dezember in einem Telefongespräch mit Jeffrey Rosen - später amtierender Justizminister - dazu gedrängt haben, die Präsidentenwahl 2020 für "korrupt" zu erklären. Rosen wies dies als unmöglich zurück.

Weltspiegel 12.02.2021 | USA Washington | Impeachment | Nancy Pelosi

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Trump habe das aber ignoriert und erklärt: "Sagen Sie nur, dass die Wahl korrupt war, und überlassen den Rest mir und den Republikanern im Kongress." Auch diese Dokumente wurden Ermittlern übergeben.

Pelosi sieht das Volk am Zug

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte die Freigabe der Unterlagen als "eine Frage der nationalen Sicherheit". Das Volk habe das Recht, die Tatsachen bezüglich Trumps "verstörenden Interessenkonflikten" zu erfahren und wie "er als Präsident unsere Sicherheit und Demokratie untergraben hat".

haz/fab (rtr, dpa, afp)

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