Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn fühlt sich betrogen | Aktuell Amerika | DW | 15.01.2020
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Russland-Affäre

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn fühlt sich betrogen

In der sogenannten Russland-Affäre will Michael Flynn, der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, sein Geständnis zurücknehmen. Denn statt der erwarteten Straffreiheit drohen ihm nun sechs Monate Haft.

Michael Flynn im September mit seiner Anwältin Sidney Powell

Michael Flynn im September mit seiner Anwältin Sidney Powell

Michael Flynn, der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, will das Geständnis zurückziehen, wonach er in der Russland-Affäre die zuständigen Ermittler belogen hat. Einen entsprechenden Antrag stellte Flynns Anwältin Sidney Powell bei dem zuständigen Gericht in Washington. Flynn erhebt demnach den Vorwurf, dass die Bundesanwaltschaft eine mit ihm eingegangene Vereinbarung gebrochen habe. In Unterlagen, die die Anwältin einreichte, ist von "Arglist" und "Rachsucht" der Regierung die Rede.

"Michael T. Flynn ist unschuldig. Herr Flynn hat zwei Jahre lang in gutem Glauben mit der Regierung zusammengearbeitet. Er hat voll mit der Anklage kooperiert", schrieb die Anwältin. Noch ist unklar, ob der zuständige Richter Emmet Sullivan die Zurücknahme des Geständnisses gestatten wird.  

Donald Trump im Jahr 2015 mit Michael Flynn

Donald Trump im Jahr 2015 mit Michael Flynn

Nach nur 23 Tagen im Amt war Michael Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er habe bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht.

Wegen Flynns Kooperation empfahl FBI-Sonderermittler Robert Mueller damals, Trumps Ex-Sicherheitsberater nicht zu inhaftieren. In der vergangenen Woche sprach sich die Staatsanwaltschaft dennoch für eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten für ihn aus.

Erzürnt über die Bundesanwälte

Flynn ist nach Angaben seiner Verteidigung erzürnt darüber, dass die Bundesanwälte von ihm verlangt hätten, auch die Kaschierung der Tätigkeit seiner Lobbyfirma für die Türkei einzugestehen. Diese Forderung stellt laut Anwältin Powell einen Verstoß gegen die Vereinbarung mit den Strafverfolgern dar. Das Urteil sollte in zwei Wochen verkündet werden. Flynns Anwälte baten nun um eine Verschiebung.

In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßlichen Einmischungen des Kremls zugunsten Trumps in die US-Wahl von 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Der Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

stu/se (dpa, afp, ap)

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