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Politik

Trump wird sich beim Justizminister beschweren

9. Juni 2017

Die Beschwerde über Ex-FBI-Chef Comey werde Anfang kommender Woche eingereicht, verlautete aus dem Umfeld der Anwälte des US-Präsidenten. Gleichwohl sieht sich Trump durch die Aussagen Comeys im Senat rehabilitiert.

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Donald Trump
Bild: Getty Images/Chip Somodevilla

Die Anwälte von Präsident Donald Trump wollen eine Gegenoffensive gegen die Aussagen des früheren FBI-Chefs James Comey starten. Es werde wohl Anfang kommender Woche Beschwerde beim US-Justizministerium wegen der Enthüllung von Gesprächsnotizen durch den früheren FBI-Chef eingereicht, berichten Insider aus dem Umfeld von Trumps Anwaltsteam. Demnach will sich Trumps Rechtsberater Marc Kasowitz wegen Comeys Aussage auch an die Ausschüsse für Justiz und Geheimdienste im US-Senat wenden. Comey habe Informationen aus unter Vertrauensschutz stehenden Gesprächen weitergegeben, von denen eines als Geheimsache eingestuft werde, sagte Kasowitz vor der Presse in Washington.

Comey hatte Trump am Donnerstag im Geheimdienstausschuss vorgeworfen, ihn entlassen zu haben, um die FBI-Ermittlungen zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl zu torpedieren. Zudem habe ihn der Republikaner unter Druck gesetzt, die Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump selbst ließ die Vorwürfe umgehend dementieren.

Russland soll die amerikanische Präsidentenwahl 2016 zu Trumps Gunsten beeinflusst und dessen demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton geschadet haben. Das FBI untersucht, ob in Trumps Umfeld dazu Absprachen mit Moskau getroffen wurden.

Beide Parteien beanspruchen Deutungshoheit über Comey-Aussage

Inzwischen ist in den USA ein Streit über die Konsequenzen der Senats-Aussage von Ex-FBI-Chef Comey ausgebrochen. Während Trump sich vollständig rehabilitiert wähnt, sehen sich seine politischen Gegner in ihrer Kritik bestätigt. Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für eine Behinderung der Justiz durch den Präsidenten sähen. Die oppositionellen Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das genau darauf hinweise.

Trump setzt Politik der 140 Zeichen fort

Er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und umfassend" rehabilitiert, schrieb Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.

Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert, eine ungewöhnlich lange Zeit für den Präsidenten, der in der Regel täglich mehrere Tweets absetzt.

qu/uh (rtr, dpa, afp)