Trump will Treffen mit seinem ″Ankläger″ | Aktuell Amerika | DW | 30.09.2019
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Ukraine-Affäre

Trump will Treffen mit seinem "Ankläger"

Dem Geheimdienstmitarbeiter warf er vor, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj "komplett falsch" und "betrügerisch" dargestellt zu haben. Zudem seien Informationen aus zweiter Hand präsentiert worden.

Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, wie jeder US-Bürger habe auch er das Recht, seinen "Ankläger" zu treffen. Er betonte, der Whistleblower habe ihn als US-Präsidenten möglicherweise ausspionieren wollen. Das könne "große Konsequenzen" haben, warnte Trump.

Mächtig unter Druck

Fakt ist auf jeden Fall: Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine und angebliche Bemühungen, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

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Ein Geheimdienstmitarbeiter hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Er hatte bei einem internen Kontrollgremium eine Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, er sei bei den meisten der von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen. Stattdessen berufe er sich auf übereinstimmende Informationen anderer Regierungsmitarbeiter.

Ein Erfolg ist fraglich

Die oppositionellen Demokraten haben inzwischen eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Laut einer neuen Umfrage für den Sender CBS befürworten inzwischen 55 Prozent der US-Bürger eine solche Untersuchung. Bei den Anhängern der Demokraten sind neun von zehn für ein sogenanntes "Impeachment".

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident auf diese Weise des Amtes enthoben.

haz/nob (dpa, rtr, afp)

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