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Politik

"Starke Unterstützung" für die NATO

6. Februar 2017

Heute so, morgen so: US-Präsident Trump bleibt unberechenbar. Noch im Wahlkampf wollte er seine Kontrahentin ins Gefängnis bringen. Davon ist nun keine Rede mehr. Auch in Sachen NATO hat Trump seine Position geändert.

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Donald Trump telefoniert
Bild: Reuters/J. Ernst

Trump trifft NATO-Partner im Mai

US-Präsident Donald Trump hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonisch der "starken Unterstützung" seines Landes für das Militärbündnis versichert. Das teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat der beiden Männer mit. Demnach erörterten Trump und Stoltenberg auch, wie man alle NATO-Miglieder "ermuntern" könnte, ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen.

Dass die USA nach seiner Ansicht zu viel für die Verteidigung von Bündnispartnern zahlen, ist eine bekannte Position des US-Präsidenten. Dass er aber die NATO zu unterstützen beabsichtigt, ist neu.  Nach dem Machtwechsel in Washington war in Europa die Sorge gewachsen, dass die Trump-Regierung die transatlantische Partnerschaft in Frage stellen könnte. Denn Trump hatte die NATO in einem Interview unter anderem als "obsolet" bezeichnet.

Abstecher nach Brüssel

Doch nun klingt die Sache anders. Trump habe in dem Telefonat mit Stoltenberg seine Teilnahme an einem NATO-Gipfel Ende Mai in Europa zugesagt. In dem Monat will der US-Präsident auch zum G7-Gipfel nach Italien reisen. Die NATO hatte schon vor längerem für 2017 ein Gipfel-Treffen in ihrem neuen Brüsseler Hauptquartier angekündigt. Darüber hinaus sei über Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Konflikts an der ukrainisch-russischen Grenze gesprochen worden, hieß es in der Mitteilung. Beide Seiten hätten vereinbart, zur Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen für die NATO weiter eng zusammenzuarbeiten. Trump hatte sich darüber am Vortag bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefonisch ausgetauscht.

NATO-Hauptquartier Brüssel
Das NATO-Hauptquartier in BrüsselBild: DW/B. Riegert

ml/wa (dpa, afp)