Trump will Nahost-Plan zusammen mit Netanjahu vorstellen | Aktuell Nahost | DW | 27.01.2020
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Nahost-Konflikt

Trump will Nahost-Plan zusammen mit Netanjahu vorstellen

Seit Monaten wird auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gewartet. Nun will er den Plan vorstellen - an diesem Dienstag bei einem Auftritt mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, wie es hieß. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, sagte der US-Präsident. "Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben."

Palästinenser weisen neuen Nahost-Plan zurück

Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Präsentation des neuen Nahost-Plans als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht, sagte Schtaje bei einer Kabinettssitzung nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. "Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück."

Gazastreifen Gaza City | Protest gegen Donald Trump, USA (Reuters/M. Salem)

Palästinenser protestieren gegen die Nahost-Politik von US-Präsident Trump

Trump kam am Montag in Washington bei zwei separaten Treffen mit Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammen, um den beiden israelischen Spitzenpolitikern die Grundzüge seines Plans vorzustellen. An diesem Dienstag ist ein weiteres Treffen Trumps mit Netanjahu geplant, aber ohne Gantz.

Israels Oppositionsparteien werfen Trump "Einmischung" vor

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Israels Opposition kritisierte den  Zeitpunkt der Veröffentlichung nur rund einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps. Der US-Präsident gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Dieser steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck, Israels Parlament könnte seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung noch vor der Wahl am 2. März zurückweisen.

hf/uh (rtr, afp, dpa)

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