Trump will in Handelsgesprächen mit China auch über Huawei reden | Aktuell Welt | DW | 24.05.2019
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Handelsstreit USA-China

Trump will in Handelsgesprächen mit China auch über Huawei reden

Zuckerbrot und Peitsche: So agiert US-Präsident Trump mit all seinen Handelspartnern. Nachdem er Huawei auf die schwarze Liste gesetzt hat, macht er nun neue Andeutungen. Und den US-Bauern verspricht er Milliardenhilfen.

Donald Trump mit Reportern (Reuters/C. Barria)

US-Präsident Donald Trump im Roosevelt Zimmer im Weißen Haus mit Journalisten

US-Präsident Donald Trump will in den Handelsgesprächen mit China auch über den Huawei-Konzern sprechen - und den Telekommunikationsausrüster sogar in das geplante Handelsabkommen aufnehmen. "Wenn wir einen Deal machen sollten, kann ich mir vorstellen, dass Huawei in irgendeiner Form und in irgendeinem Teil eines Handelsabkommens einbezogen sein wird", sagte Trump vor Journalisten in Washington. Zugleich sagte er aber, von einem militärischen Standpunkt aus sei das Unternehmen "sehr gefährlich".

Weitere Gespräche Ende Juni?

Zwar wurden nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde vor zwei Wochen keine weiteren Gespräche mehr vereinbart. Trump könnte jedoch seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan Ende Juni treffen.

China Peking Huawei Präsentation (picture-alliance/AP/M. Schiefelbein)

Huawei ist der größte Telekommunikationsausrüster weltweit

Das US-Handelsministerium hatte Huawei und 70 weitere Firmen erst kürzlich auf eine schwarze Liste gesetzt. Trump wirft Huawei vor, dass mit dessen Produkten Spionage für China betrieben werden kann. Der US-Präsident untersagte Unternehmen seines Landes zudem per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt auch hier Huawei. Daraufhin schränkten mehrere US-Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster ein. Huawei ist der weltweit größte Netzwerkausrüster. Der Konzern weist die Spionagevorwürfe vehement zurück.

Am Donnerstag hatte Peking Beschwerde in Washington wegen des Umgangs mit Huawei eingelegt. Die chinesische Regierung sprach von "wirtschaftlicher Schikane" seitens der USA.

Der Streit hat weltweit für Verunsicherung an den Aktienmärkten gesorgt.

Milliardenhilfen für gebeutelte US-Bauern

Zudem versprach Trump amerikanische Bauern, die unter dem Handelskrieg mit China leiden, ein milliardenschweres Hilfspaket. Er kündigte in Washington Nothilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar für US-Landwirte an, um deren Einbußen durch chinesische Vergeltungszölle und andere Verwerfungen durch die Handelsauseinandersetzung abzumildern. "Wir sorgen dafür, dass die Bauern die Hilfe bekommen, die sie brauchen", sagte Trump. Aus dem US-Agrarministerium hieß es, die Hilfen sollten sicherstellen, dass die Landwirte nicht die Hauptlast aus dem Konflikt zu tragen hätten. Die Maßnahmen sollen über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, einem Programm für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie einem Handelsförderprogramm. Trump sagte, finanziert werde das Paket aus den Sonderzöllen, die auf China-Importe verhängt worden seien. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits ein ähnliches Paket für Landwirte im Umfang von 12 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht.

Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und seiner republikanischen Partei.

as/sti (rtr, afp,ape)

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