Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz | Aktuell Welt | DW | 28.09.2018
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854 Milliarden-Haushalt

Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Doch kein Geld für die mexikanische Mauer? Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump gedroht - jetzt hat er das Etatgesetz des Repräsentantenhauses doch unterzeichnet und den "government shutdown" verhindert.

Das milliardenschwere Paket stellt die Finanzierung des Verteidigungsministeriums, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts bis Ende September 2019 sicher. Der Senat hatte dem Haushalt schon zuvor zugestimmt. Das Haushaltspaket hat einen Umfang von 854 Milliarden US-Dollar (rund 727 Mrd. Euro). Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember. 

Trump (Archivbild) hatte zunächst gedroht,  er werde es zum Ende des Fiskaljahres am 30. September zu einem "Shutdown" kommen lassen, wenn die Parlamentarier nicht die Mittel zum Bau der von ihm angekündigten Mauer an der mexikanischen Grenze bereitstellen würden. Bei einem solchen Stillstand der Regierung würden viele Bundesbehörden ihre Arbeit bis zur Genehmigung neuer Mittel einstellen und Beschäftigte in den unbezahlten Urlaub schicken. Später hatte Trump seine Drohung relativiert.

Im Januar war es zu einem "Shutdown" gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage.

nob/fab (dpa, rtr)

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