Trump kündigt Vertrag über Waffenhandel auf
26. April 2019
"Wir werden unsere Unterschrift zurücknehmen", kündigte Trump in seiner Rede vor der Waffenlobby NRA an. Er werde den Senat auffordern, die Ratifizierung abzubrechen. Demonstrativ unterzeichnete er bei dem Treffen in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden (Bild oben).
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Arms Trade Treaty (ATT) 2013 unterzeichnet, der mit klarer Mehrheit von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Das Abkommen soll den weltweiten Waffenhandel mit einem Volumen von 70 Milliarden Dollar regeln. Die NRA befürchtet, dass der Vertrag zu strengeren Gesetzen in den USA führen könnte.
Allerdings war der Vertrag von den USA und auch anderen Ländern nie ratifiziert worden. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.
"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump dazu. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten.
Russland und China nicht an Vertrag gebunden
Hauptgrund für den Schritt Trumps sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrages seien, hieß es aus dem Weißen Haus. 17 der 25 größten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden. Hinzu komme, dass die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden könnten. Unter anderem steht auch Großbritannien wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien unter Beschuss.
Der Vertrag Erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen "schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen" begangen oder erleichtert werden können.
uh/haz (dpa, rtr)