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Trump-Sonderermittler Jack Smith tritt ab

12. Januar 2025

Mit Jack Smith zieht sich einer der wichtigsten juristischen Gegenspieler von Donald Trump offiziell zurück - wie erwartet. Offen ist, welches Nachspiel Smiths Ermittlungen haben.

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USA Washington 2023 | Sonderermittler Jack Smith im Profil (01.08.2023)
Jetzt ausgeschiedener Sonderermittler Smith (Archivbild)Bild: Kevin Wurm/REUTERS

Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat der gegen den Republikaner Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium in Washington verlassen. Smith sei nach der Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, heißt es in einem am Samstag an US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument.

Smith hatte erreicht, dass Trump in zwei Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith bei einem Wahlsieg umgehend zu entlassen. Der kommt der angedrohten Kündigung durch den künftigen Präsidenten nun zuvor.

Werden die Ermittlungsergebnisse veröffentlicht?

In dem Schreiben an die einst von Trump ernannte Richterin Cannon wurde Smiths Weggang nur beiläufig erwähnt. Darin fordert das US-Justizministerium Cannon auf, die Veröffentlichung des Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet und erwägt, diese weiter zu verlängern.

Das Ministerium in Washington hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Mitarbeiter des Ministeriums hatten argumentiert, Cannon sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern. Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden.

USA I Aufgestachelte Trump-Anhänger bei der Erstürmung des Kapitols in Washington (06.01.2021)
Aufgestachelte Trump-Anhänger bei der Erstürmung des Kapitols in Washington (im Januar 2021)Bild: Thomas Hengge/imago images

Denn eine Veröffentlichung könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. Konkret hatte Smith in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten - und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch fanatische Anhänger des Republikaners am 6. Januar 2021.

Noch laufende Verfahren gegen Trump-Mitarbeiter

Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll auch nach dem Willen des noch von der Biden-Administration geführten Justizministeriums unter Verschluss gehalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden.

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Jack Smith hatte 2023 erreicht, dass Trump in den beiden Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. November 2024 sah sich der Sonderermittler jedoch gezwungen, beide Verfahren einzustellen. Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 1970er-Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.

Trump tritt nach

Donald Trump zieht am 20. Januar wieder als Präsident ins Weiße Haus ein und löst dann den scheidenden Amtsinhaber Joe Biden ab. Im Wahlkampf hatte Trump Sonderermittler Smith regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.

USA New York 2025 | Donald Trump (10.01.2025)
Designierter Präsident TrumpBild: Andrea Renault/STAR MAX/IPx/picture alliance

Und auch jetzt, nach Smiths offiziellem Rückzug, tritt Trump in seiner üblichen Art nach: In einem Post in seinem Onlinedienst Truth Social spekulierte er, dass Smith vom Justizministerium "gefeuert" worden sei. "Nachdem er mehr als 100 Millionen Dollar für die Hexenjagd gegen Trump ausgegeben hat, verlässt er die Stadt jetzt mit leeren Händen", polemisierte der künftige US-Präsident gegen Smith.

AR/se (afp, dpa)