Trump soll Assange Begnadigung angeboten haben | Aktuell Amerika | DW | 19.02.2020
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Justiz

Trump soll Assange Begnadigung angeboten haben

Menschenrechtler und Mediziner verweisen auf den kritischen Zustand, in dem sich Wikileaks-Gründer Assange in der Haft befindet. Derweil werden Informationen über einen Deal bekannt, den die USA angeboten haben sollen.

Julian Assange Wikileaks-Gründer (Reuters/H. Nicholls)

Julian Assange auf einem Archivbild, das im Januar bei einem Gerichtstermin entstand

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung in Aussicht gestellt, wenn er im Gegenzug versichere, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) und andere Agenturen berichten, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.

Besuch vom Abgeordneten?

Der Ablauf war kompliziert: In dem Dokument erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, Rohrabacher habe den inhaftierten Wikileaks-Mann in London aufgesucht und ihm gesagt, dass er "auf Anweisung des Präsidenten" eine "Begnadigung oder einen anderen Ausweg" anbiete. Als Gegenleistung solle Assange eben versichern, dass Russland "nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei" zu tun habe. Die Richterin ließ laut Press Association das Dokument als Beweismittel zu.

Der 48-jährige Assange sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Zur Voranhörung zu seinem Auslieferungsverfahren wurde er am Mittwoch per Videolink aus dem Gefängnis zugeschaltet. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die eigentliche Anhörung zu Assanges Auslieferung beginnt am kommenden Montag. Eine Entscheidung dürfte erst in Monaten fallen. Erst Anfang der Woche warnte eine Gruppe von Medizinern davor, dass Assange an den Folgen der Haft sterben könnte.

Gegen Hillary Clinton

Im Jahr 2010 hatte Wikileaks hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, darunter über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. 2016 dann veröffentlichte Wikileaks während des Wahlkampfs tausende E-Mails der Demokratischen Partei, die der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton schweren politischen Schaden zufügten. Die US-Geheimdienste kamen später zu dem Schluss, dass sich russische Hacker Zugang zu den Servern der Demokratischen Partei verschafft und die E-Mails an Wikileaks weitergeleitet hätten.

"Reine Erfindung"

Das Weiße Haus wies die Erklärung von Assanges Anwältin Robinson zurück. Trump kenne Dana Rohrabacher "so gut wie nicht", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Der Präsident habe mit dem ehemaligen Abgeordneten nie über das Thema oder über andere Themen gesprochen. Der Bericht sei eine "reine Erfindung".

ml/mak (rtr, afp, pa)

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