Trump: ″Sie versuchen, mich zu stoppen″ | Aktuell Amerika | DW | 29.09.2019
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Ukraine-Affäre

Trump: "Sie versuchen, mich zu stoppen"

Der US-Präsident hat von jeher den Kurznachrichtendienst Twitter zu "seinem" Medium gemacht. Dort erklärt Donald Trump nun, die Ukraine-Affäre sei der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik".

Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump eine Videobotschaft veröffentlicht, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Die oppositionellen Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem Video, das mit dem Rosengarten des Weißen Hauses im Hintergrund aufgenommen und im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde.

Mit Blick auf die oppositionellen Demokraten sagte Trump zu seinen Anhängern: Sie "wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen". Und Trump weiter: "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht."

Der US-Präsident erklärte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien sehr einfach: "Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe - und ich werde das niemals zulassen." Nach der Veröffentlichung der Videobotschaft sprach Trump in mehreren Tweets erneut von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren federführend betreibt, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden.

Das Telefonat mit Selenskyj

Trump ist wegen der Enthüllungen über ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat von Ende Juli Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einforderte. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.

Auch Pompeo unter Druck

Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angekündigt. Mehrere Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wiesen Außenminister Mike Pompeo mit einer rechtlich verbindlichen Note an, binnen einer Woche Unterlagen zu dem Fall herauszugeben. Außerdem setzten sie für kommende Woche die Befragung von fünf Diplomaten an, darunter ist auch die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.

Unterdessen wird darüber spekuliert, ob ein US-Abgeordneter von Trumps Republikanern die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Impeachment unterstützt. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. "Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert", erklärte Amodei.

ml/nob (dpa, afp, rtr)

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