Trump setzt sich mit Veto über Kongress hinweg | Aktuell Nahost | DW | 17.04.2019
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Jemen-Krieg

Trump setzt sich mit Veto über Kongress hinweg

Beide Kammern des Kongresses in Washington wollten den US-Präsidenten mit einer Resolution zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg zwingen. Doch Donald Trump ficht das nicht an.

Der US-Präsident bezeichnete die Resolution als "unnötigen, gefährlichen Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen". Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten. Das Veto, das Donald Trump einlegte, ist erst das zweite in seiner Amtszeit.

Um das Präsidentenvotum zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten für die Resolution gestimmt und so für die notwendige Mehrheit gesorgt hatten.

Gemeinsame Resolution gegen US-Militärhilfe im Jemen

In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle US-Kräfte, die an der Unterstützung der umstrittenen Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens beteiligt sind, binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt in die Militärpolitik des Präsidenten einzugreifen sucht.

Die USA unterstützen die von den Saudis geführte Militärkoalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Nur der Kongress und nicht der Präsident habe das Recht, amerikanische Soldaten in einen Krieg zu schicken. Zudem hätten die Bombenangriffe der saudischen Militärkoalition die humanitäre Krise in dem Land verschärft. Außerdem seien bei den Bomdardements viele Zivilisten getötet worden. Die Resolution untersagte zudem ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Khashoggi-Mord bringt Trump in Erklärungsnot

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen der international anerkannten Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

Unter anderem wegen der Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudische Agenten in Istanbul im Oktober 2018 steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen.

qu/nob (afp, dpa, rtr, ape)

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