Trump, Saudi-Arabien und wütende Republikaner | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 22.11.2018
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USA

Trump, Saudi-Arabien und wütende Republikaner

Donald Trump hält Saudi-Arabien die Treue - obwohl sein eigener Geheimdienst CIA Riad im Fall Khashoggi beschuldigt. Hochrangige Republikaner sind empört. Doch Konsequenzen muss der US-Präsident deswegen kaum befürchten.

USA Washington Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman bei Donald Trump (picture-alliance/dpa/SPA)

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump

Die üblichen Verdächtigen, die US-Senatoren Jeff Flake und Bob Corker, haben sich auch jetzt wieder an die Spitze der republikanischen Trump-Kritiker gestellt. "Richtige Verbündete verschwören sich nicht zum Journalistenmord, Herr Präsident!", schrieb Flake, der für den US-Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, auf Twitter. "Richtige Verbündete locken ihre eigenen Bürger nicht in eine Falle und töten sie."

Corker, der dem außenpolitischen Ausschuss des Senats vorsitzt, setzte noch einen drauf. Er erklärte auf Twitter: "Ich hätte nie gedacht, dass ich den Tag erlebe, an dem das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Agentur für den Kronprinzen von Saudi-Arabien auftritt."

In mehreren Folgetweets schrieb Corker, dass der Präsident gesetzlich dazu verpflichtet sei, zu ermitteln, ob Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steckt und dem außenpolitischen Ausschuss seine Erkenntnisse darzulegen. Corker erklärte, der Kongress würde alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, um das Thema anzugehen. Die Empörung bezieht sich auf Donald Trumps Unterstützung des saudischen Königshauses - ungeachtet der Erkenntnisse seines Geheimdienstes CIA, nach denen der Kronprinz die Ermordung Khashoggis angeordnet habe. Trump hält mit Verweis auf seine Maxime "America First" an millionenschweren Waffendeals fest, weil diese seiner Auffassung nach Arbeitsplätze in den USA sicherten.

Die Zeit wird knapp

So entschlossen Corker auch sein mag, so sehr läuft ihm die Zeit davon. Dem Senator bleibt nur noch etwa ein Monat als Ausschussvorsitzender, bevor er aus dem Kongress ausscheidet. Corker hatte entschieden, sich angesichts seiner Differenzen mit Trump nicht wieder zur Wahl zu stellen. Das gleiche gilt für Flake, der ebenfalls einen Schlussstrich zog, anstatt Trump weiter vom Senat aus zu bekämpfen. Die beiden Senatoren haben in den vergangenen beiden Jahren ihrer verbalen Trump-Kritik nur selten auch legislative Taten folgen lassen. Es ist unklar, weshalb das diesmal anders sein sollte.

USA - Donald Trump und Senator Jeff Flake (Getty Images/AFP/S. Loeb)

Arizonas Noch-Senator Jeff Flake ist einer der schärfsten Trump-Kritiker in den Reihen der Republikaner

Die Selbstdarstellung von Flake und Corker, aber auch die anderer prominenter Republikaner wie der Senatoren Lindsey Graham und Rand Paul, wird noch einmal durchsichtiger, wenn man bedenkt: Bei den Midterm-Wahlen Anfang November wurden große Teile des Kongresses neu gewählt, bis Januar sind aber noch die alten Abgeordneten und Senatoren im Amt. In dieser Zeit werden sie aber wohl kaum noch wegweisende Gesetze zu irgendeinem Thema auf den Weg bringen. Und Gesetze, mit denen sie sicher mit dem Weißen Haus aneinander geraten, schon gar nicht.

"In der Vergangenheit haben wir schon oft gesehen, wie einige Republikaner ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten oder dessen Handlungen geäußert haben und gelobten, etwas dagegen zu tun. Aber passiert ist nur selten etwas", sagt Norman Ornstein, der sich beim konservativen Thinktank "American Enterprise Institute" (AEI) mit dem US-Kongress beschäftigt.

Reed Galen ist Chefstratege des "Serve America Movement", das sich zum Ziel gesetzt hat, das Washingtoner Zwei-Parteien-System umzukrempeln. Galen war in der Vergangenheit an den Kampagnen führender republikanischer Kandidaten wie John McCain, Arnold Schwarzenegger und George W. Bush beteiligt. Auch er geht mit den Republikanern hart ins Gericht: "Ich habe schon lange keine Hoffnung mehr, dass sie ihn bei irgendeinem Thema angehen, bei dem er gegen die Traditionen oder gar gegen den Anstand handelt."

Saudi-Arabien ist kein wichtiges Thema für Trumps Basis

Aber für Jamie Fly, einen früheren Berater von Senator Marco Rubio, ist die Angelegenheit noch lange nicht geklärt. Er glaubt ebenfalls, dass der alte Kongress kaum noch etwas unternehmen wird. Allerdings könnte der neue Kongress, einige Republikaner eingeschlossen, ab Anfang 2019 Druck aufbauen. "Wenn die Regierung weiterhin so tut, als gebe es kein Problem und als könnten die Geschäfte unbehelligt weitergehen, wird sie sich Ärger mit dem Kongress einhandeln", sagt Fly, der nun beim German Marshall Fund arbeitet.

Im Gegensatz zu Themen wie Migration hält Fly den Umgang mit Saudi-Arabien jedoch nicht für ein zentrales Thema für Trumps Basis. Deshalb könnten sich die Republikaner bei diesem Thema leichter von ihrem Präsidenten abgrenzen. Tatsächlich, sagte Fly, herrsche sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern schon lange Unmut über die engen Beziehungen ihres Landes zu Saudi-Arabien. Dabei geht es unter anderem um die Waffenlieferungen an den Golf und um den Krieg im Jemen, in dem die USA bis vor kurzem Saudi-Arabien sogar noch aktiv unterstützten."Ich glaube, bei diesem Thema wird es den Republikanern nicht schwer fallen, eine klare Position zu beziehen", sagt Fly.

USA Mohammed bin Salman, Kronprinz Saudi-Arabien & Donald Trump in Washington (Reuters/J. Ernst)

Die umstrittenen Waffendeals mit Saudi-Arabien rechtfertigt Trump mit der Wertschöpfung bei der US-Rüstungsindustrie

Dem nächsten Sturm entgegen

Norman Ornstein vom AEI teilt die Einschätzung, dass Saudi-Arabien für Trumps Wähler kein großes Thema ist. Er kann sich jedoch kaum vorstellen, dass der alte oder der neue Kongress Sanktionen gegen Saudi-Arabien auf den Weg bringen könnte: Die Hürden für solch ein Gesetz wären sehr hoch, und die Republikaner haben solche Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit nicht entschlossen genug verfolgt.

"Fast alles, was der Kongress beschließt, wird der Präsident mit einem Veto einkassieren", sagt Ornstein. Ein Veto kann der Kongress nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern übertrumpfen. "Ich hoffe, dass ich falsch liege und angenehm überrascht werde, aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nichts, was darauf hindeutet."

Reed Galen, der frühere Stratege der Republikaner, hat noch ein weiteres Argument, weshalb Handlungen des neuen Kongresses gegen Trumps Saudi-Arabien-Politik unwahrscheinlich sind: "Politik ist heute ein sehr schnelles Geschäft. Wenn sich diese Angelegenheit ewig in die Länge zieht, dann wird stattdessen die Aufmerksamkeit nächste Woche auf etwas anderem liegen."

So könnte Norman Ornstein recht behalten, wenn er sagt: "Es gibt jede Menge Getöse und viel Aufregung, aber daraus werden keine Taten folgen."

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