Trump rudert bei Volkszählung zurück

Nach monatelangem erbittertem Streit um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der für 2020 angesetzten US-Volkszählung gibt Präsident Donald Trump augenscheinlich nach. Er kündigte im Garten des Weißen Hauses an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. "Wir werden eine andere Option wählen", sagte er.

Trump wies alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus, meinte der Präsident. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle. Trump bekräftigte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. "Wir werden jeden Stein umdrehen. Wir wollen jeden zählen."

Nicht nur Migranten gefällt die Frage nicht 

Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen. Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Kritiker befürchten, dass die Frage nach der Staatsbürgerschaft Millionen von Einwanderern dazu bringen könnte, unwahr oder gar nicht hierauf zu antworten. Insbesondere, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, könnten dadurch Nachteile erleiden. Gut die Hälfte der rund 44 Millionen Einwanderer hat die US-Staatsbürgerschaft. Von denen, die keinen Pass haben, ist die Hälfte ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung im Land.

Vor rund zwei Wochen wies der Oberste Gerichtshof der USA das Ansinnen des Präsidenten zurück. Die Argumentation der Regierung für die Zulassung der Frage sei "künstlich". Trump reagierte erbost und brachte gar eine Verschiebung der Volkszählung ins Spiel. Die umstrittene Frage zur Nationalität war 1950 aus dem Zensus-Fragenkatalog gestrichen worden.

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in dem Punkt weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

se/haz (dpa, ap, rtr, afp)