Trump pfeift eigene Leute per Twitter zurück
4. Januar 2017
Zum Start der neuen Parlamentssaison in den USA ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner Republikanischen Partei gekommen. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich darauf geeinigt, eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf - und setzte sich offenbar durch.
"Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?", schrieb Trump auf Twitter. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung", rügte er die republikanischen Parlamentarier. Die oppositionellen Demokraten schlossen sich an.
Ethikbehörde wurde 2008 gegründet
Der Plan der Republikaner sah vor, die bislang unabhängige Ethikbehörde Office of Congressional Ethics künftig direkt dem Kongress zu unterstellen. Die Reform sollte nach ursprünglichem Plan der gesamten Parlamentskammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten die Reform mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht. Nach der Tweet-Intervention Trumps zogen sie ihr Vorhaben zurück.
Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis landeten.
"USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten"
An diesem Dienstag wurden auch die neu gewählten Kongressmitglieder vereidigt. Der Republikaner Paul Ryan wurde als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt.
Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief den künftigen Präsidenten Trump zur Gesetzestreue und zu einer Politik für die Arbeiterschaft und die kleinen Leute auf. Wenn Trump eine solche Politik verfolge, würden die Demokraten mitziehen. "Andernfalls werden wir ihn zur Verantwortung ziehen", sagte Schumer. Trump müsse in der Realität ankommen. "Die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten", fügte er hinzu.
Trump-Pressekonferenz am 11. Januar
Für Mittwoch kommender Woche kündigte Trump eine Pressekonferenz an. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Barack Obama mit einer großen Rede von den Amerikanern verabschieden.
Die letzte richtige Pressekonferenz Trumps hatte im Juli stattgefunden. Seit seinem Wahlsieg am 8. November hat der 70-Jährige bei Auftritten nur sporadisch Fragen von Journalisten beantwortet. Seine Verlautbarungen beschränken sich ansonsten auf Tweets.
gri/cw (dpa, afp)