Trump lädt Abbas nach Washington ein | Aktuell Nahost | DW | 11.03.2017
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Nahost-Konflikt

Trump lädt Abbas nach Washington ein

Die Sendepause ist vorbei: US-Präsident Trump hat mit Palästinenserpräsident Abbas telefoniert und ihn ins Weiße Haus eingeladen – für die Palästinenser immerhin ein kleiner Fortschritt im eingefrorenen Friedensprozess.

Mahmoud Abbas (picture-alliance/M. Graff)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Besuch in New York (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem baldigen Besuch nach Washington eingeladen. Das bestätigten beide Seiten nach dem ersten Telefonat von Donald Trump mit Mahmud Abbas seit dem Regierungswechsel am 20. Januar. Die palästinensische Präsidentschaft in Ramallah teilte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa mit, beide Politiker wollten im Weißen Haus "über die Möglichkeiten beraten, den politischen Prozess wieder aufzunehmen".

Demnach bekräftigte Trump sein "Engagement zugunsten eines Friedensprozesses, der zu einem dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis" führen solle. Abbas habe seinerseits deutlich die Zwei-Staaten-Lösung angesprochen, von der Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu abgerückt war.

Das Weiße Haus erklärte, der Präsident habe Abbas gesagt, die Zeit sei gekommen, um mit Israel ein Abkommen zu schließen und dass eine Friedensvereinbarung "zwischen beiden Parteien direkt ausgehandelt werden muss". Weder könnten die Vereinigten Staaten den Konfliktparteien eine Lösung aufnötigen noch könne eine Seite der anderen eine Vereinbarung aufzwingen. Nach Angaben aus offiziellen palästinensischen Kreisen wird Trumps Berater Jason Greenblatt am Dienstag Abbas in Ramallah treffen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, war am vergangenen Dienstag erstmals mit dem palästinensischen Gesandten bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, zusammengetroffen.

Zwei-Staaten-Lösung infrage gestellt

Im vorigen Monat hatte Trump Zweifel am Festhalten der USA an einer Zwei-Staaten-Lösung geweckt, als er sagte, diese sei nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben.

Seit dem Regierungswechsel in Washington befürchten die Palästinenser, dass sich die USA in dem Dauer-Konflikt stärker auf die Seite ihres Verbündeten Israel stellen, als es unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall war. So hat Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bereits zwei Mal telefoniert, zudem war Netanjahu bereits in Washington zu Gast.

Die Besorgnis vieler Palästinenser ist in den letzten Wochen eher größer geworden. So hat Trump auch die Überlegung ins Spiel gebracht, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies wäre ein Affront gegen die Palästinenser, die Jerusalem zur Hauptstadt des angestrebten eigenen Staates machen wollen. Auch hat sich Trump nachsichtig gegen dem jüngst noch beschleunigten Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem gezeigt. Diese Gebiete beanspruchen die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates für sich. In dieser Frage hat sich Trump zuletzt allerdings vorsichtiger geäußert. So warnte seine Regierung Israel in der vergangenen Woche vor einer Annexion der besetzen Gebiete.

Weg frei für Friedman?

Wohin steuert die amerikanische US-Politik? Diese Frage stellen sich derweil viele Beobachter angesichts der Nominierung von David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel. Am Donnerstag nahm Friedman die erste Hürde zu seiner Ernennung. Für den umstrittenen Kandidaten stimmten im zuständigen Senatsausschuss in Washington alle elf republikanischen Senatoren sowie ein Demokrat. Neun Senatoren stimmten gegen Friedman. Gegen die Ernennung des 57-Jährigen hatte es im Vorfeld anhaltenden Protest gegeben.

USA David Friedman (picture-alliance/AP Photo)

Der nächste US-Botschafter in Israel? David Friedman

40.000 Menschen unterzeichneten eine Petition an den Senat, in der Friedman als "Bedrohung für die langjährige US-Politik in Nahost" bezeichnet wird. Zu den Kritikern der Nominierung gehört auch eine Gruppe ehemaliger US-Botschafter in Israel. Sie hatten Präsident Trump in einem Brief gewarnt, Friedmans radikale Positionen machten ihn für das Amt ungeeignet. Zuvor hatten bereits 600 US- Rabbiner und Kantoren mit einer Petition gegen den Kandidaten protestiert.

Friedman gilt als starker Unterstützer des israelischen Siedlungsbaus im Palästinensergebiet und in Ost-Jerusalem und rückte von der bisherigen US-Position der Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung ab. Während seiner Senatsanhörung im Rahmen des Nominierungsprozesses milderte er allerdings nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" seine Haltung und signalisierte eine vorsichtige Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung. Für frühere aggressive Äußerungen habe er sich entschuldigt.

kle/se (afp, dpae, tagesschau.de)