Trump klagt gegen Deutsche Bank | Wirtschaft | DW | 30.04.2019
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Juristisches Tauziehen

Trump klagt gegen Deutsche Bank

US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen die Deutsche Bank und das Finanzunternehmen Capital One eingereicht, um die Herausgabe von Finanzunterlagen an Kongressausschüsse zu verhindern.

Die am Montag von Donald Trump gemeinsam mit seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka eingereichte Klage richtet sich gegen sogenannte Subpoenas. Das sind in den USA rechtlich verbindliche Aufforderungen, Auskünfte oder Beweismittel in juristischen Verfahren zur Verfügung zu stellen. Im aktuellen Fall sollen eine US-Tochter der Deutschen Bank und das Finanzunternehmen Capital One dazu gezwungen werden, Trump betreffende Finanz-Dokumente an Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses zu übergeben.

In der von Trump eingereichten Klage werden die Aufforderungen als "Einmischung" und "zu weitgehend" bezeichnet. Diese verfolgten das Ziel, Trump zu "belästigen" und seine persönlichen Finanzen zu "durchwühlen", heißt es in der in New York eingereichten Klage. Es gehe darum, ihm "politischen Schaden" zuzufügen. Es gebe "keinen anderen Grund als einen politischen" für die Anträge zur Herausgabe der Daten.

Die Demokraten wollen die Dokumente einsehen, um in den Ermittlungen zur mutmaßlichen Manipulation der US-Präsidentenwahl durch Russland neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert. Daraufhin begann die größte deutsche Bank mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen zu Trump an Ermittler.

Deutsche Bank will "Gerichtsentscheidungen befolgen"

Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Die Deutsche Bank reagierte in einer Stellungnahme auf die Klage Trumps, deren rechtliche Wirkung in Deutschland am ehesten mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung vergleichbar ist: "Wir werden weiterhin alle offiziellen Untersuchungen mit adäquaten Informationen unsererseits unterstützen und werden diesbezügliche Gerichtsentscheidungen befolgen." Von Trump, seinen Kindern und seinen an der Klage beteiligten Firmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus interessieren sich für das damalige Finanzgebaren des heutigen US-Präsidenten. Dabei geht es auch um die Frage, ob Donald Trump im Wahlkampf Hilfe aus Russland bekommen hat. Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses.

Dreistellige Millionen-Kredite

Viele andere Institute hatten dem damaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der "Deutsche Bank Trust Company Americas" mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich das ehemalige US-Investmenthaus Bankers Trust mit Sitz an der Wall Street in New York, das von der Deutschen Bank 1999 unter ihrem damaligen Chef Rolf Breuer übernommen worden war. 

Die US-Demokraten haben seit Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die neu gewonnene Macht nutzen sie unter anderem, um Trumps Finanzen zu durchleuchten. Auch wenn Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht keine Verschwörung des Wahlkampfteams von Trump mit Russland festgestellt hat, verdächtigen die Demokraten Trump nach wie vor, russische Hilfe beim Wahlkampf erhalten zu haben.

tko/ul (rtr,afp)

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