"Ich repräsentiere nicht den Globus"

Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC) ist Sammelbecken und Sprachrohr des amerikanischen Konservatismus. Hier war der Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor einem Jahr noch kritisch beäugt worden. Es war keiner von ihnen, teilte nicht ihre Werte, war zu oft geschieden. Inzwischen gilt das alles nicht mehr.

Der US-Präsident wurde begeistert empfangen, er war auf der Jahresversammlung des CPAC-Verbandes ganz zu Hause. Und er betonte noch einmal nachdrücklich seine nationalistische Agenda: Trump versicherte seinen "Freunden", die Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik ab sofort rigoros an den US-Interessen zu orientieren. "Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land", rief Trump den konservativen Aktivisten zu.

Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei "sehr wichtig", sagte der Präsident. Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht. Die "Kernüberzeugung" der von ihm angeführten Bewegung sei es, dass die USA sich selbst voranzustellen hätten. Seine Rede wurde immer wieder von "USA, USA!"-Sprechchören unterbrochen.

Weite Teile seiner frei gehaltenen Rede verwendete Trump auf erneute Attacken gegen die Medien, die er abermals als "Feinde des Volkes" beschimpfte. Er warf einem Großteil der US-Medien vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten "keine Quellen" und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Quellen zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen".

Der US-Präsident kritisierte erneut, dass die USA durch schlechte Handelsabkommen Jobs an andere Länder abgegeben hätten. Zudem hätten sie die Grenzen anderer Staaten verteidigt, "während wir unsere weit offen lassen". Er versprach, dass der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schon "bald" beginnen werde - obwohl die Finanzierung des Milliardenprojekts bislang völlig unklar ist.

Trump bekräftigte auch, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu lassen, und nannte Westeuropa als mahnendes Beispiel: "Schaut Euch an, was in Schweden los ist. Schaut Euch an, was in Deutschland los ist. Schaut Euch an, was in Frankreich los ist." Vor einigen Tagen hatte Trump in einer Rede den Eindruck erweckt, in Schweden hätten Flüchtlinge einen Anschlag verübt. Zwei Tage nach dieser offenkundigen Falschbehauptung waren dann in einem von Immigranten geprägten Vorort von Stockholm Krawalle ausgebrochen – womit sich Trump prompt im Recht sah.

15 Minuten wollte der Präsident auf der CPAC-Konferenz sprechen, es wurden rund 40.

rb/stu (afp, ap, dpa)