Trump erhöht Druck auf China | Aktuell Welt | DW | 05.05.2019
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USA-China Handelsstreit

Trump erhöht Druck auf China

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Trump eine Erhöhung von Einfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen dauern ihm zu lange.

"Wir sind jetzt wieder mitten im Handelskrieg", so der Kommentar eines Aktien-Händlers am Montagmorgen. Die Einschätzung von Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners scheint vor allem an den Börsen in Asien Zustimmung zu finden: In Shanghai sackte der dortige Börsenindex am Montag um fast 5,6 Prozent ab - der stärkste Tagesverlust seit Februar 2016.

Der Shenzen Composite Index verlor sogar 7,5 Prozent, der Hang Seng in Honkong 2,9 Prozent. In Frankfurt ging es dem Dax-Index kaum besser: Wenige Minuten nach Handelsstart an der Börse lag das Minus bei 1,7 Prozent.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen ihm zu langsam voran, schrieb Donald Trump zur Begründung für die neuen Zölle auf Twitter. China versuche nachzuverhandeln, dies wolle er nicht zulassen. Dabei hatte Trump in den vergangenen Wochen den Verlauf der Verhandlungen mit Peking über ein Handelsabkommen mehrmals gelobt. Die Kehrtwende des US-Präsidenten kam deshalb überraschend. Erst in der vergangenen Woche hatte eine neue Verhandlungsrunde in Peking stattgefunden. Sie sollte in dieser Woche in Washington fortgesetzt werden.

Ob es dazu kommt, war zunächst unklar geblieben. China erwägte offenbar anfangs wegen der angekündigten neuen Strafzölle den Abbruch der Handelsgespräche mit den USA. Mitte der Woche sollte der chinesische Vize-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Liu He mit einer 100-köpfigen Delegation nach Washington reisen. Am Dienstag teilte Peking dann mit, trotz der jüngsten Eskalation im Handelsstreit wolle Liu He in die USA reisen. Er werde bei den Beratungen am 9. und 10. Mai in den USA dabei sein, so das chinesische Handelsministerium. Details zu den Verhandlungen wurden nicht genannt.

Es bleibt bei Verhandlungsrunde in Washington 

"Trump hat den sprichwörtlichen Vorschlaghammer auf die Walnuss gehauen", urteilte der Analyst Jeffrey Halley vom Finanzhaus Oanda in Singapur. Die Ölpreise fielen zu Wochenbeginn um mehr als zwei Prozent, während die chinesische Landeswährung Yuan um ein Prozent zum Dollar abwertete.

Trump wiederholte seine Drohungen am Montag. Die USA würden jährlich im Handel mit China 500 Milliarden Dollar verlieren. "Sorry, das werden wir nicht mehr tun", twitterte er.

Der US-Präsident hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen in Höhe von zehn Prozent belegt und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent signalisiert. Im vergangenen Dezember verständigten sich beide Seiten dann aber am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen vorläufigen Waffenstillstand und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen.

Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar liegt der Zollsatz bereits bei 25 Prozent. Warenimporte im Wert mehreren Hundert Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen. Dies werde sich aber kurzfristig ändern, schrieb Trump jetzt auf Twitter weiter. China bezieht weniger Waren aus den USA als umgekehrt. Die Strafzölle von chinesischer Seite sind folglich begrenzter.

Besseren Marktzugang, besseren Schutz

Auslöser für den Handelskonflikt ist die Forderung der Regierung in Washington an Peking, mehr Marktzugang nach China zuzulassen. Die USA wollen so eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen erreichen. Der Konflikt belastet seit Monaten die globale Konjunktur.

In Deutschland kommentierte der Chef des Branchenverbands DIHK, Eric Schweitzer: "Für die deutsche Wirtschaft ist das gar nicht gut." Der Zeitung "Augsburger Allgemeine" sagte Schweitzer: "Das wird Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, wo die Lage doch ohnehin fragil ist, wenn es nicht doch noch eine Einigung gibt." 

Der Präsident des renommierten Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte den jüngsten Schritt: "Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt."

USA Wirtschaft l Handelsbilanz (Getty Images/AFP/M. Ralstone)

Hafen in den USA: Höhere Einnahmen für den Staat durch höhere Zölle

Hintergrund ist die Tatsache, dass US-Unternehmen, über die die meisten chinesischen Importe in die USA abgewickelt werden, die höheren Zölle durch höhere Preise für den Endkunden auszugleichen versuchen. So stiegen beispielsweise die Preise für Waschmaschinen in den USA im Verlauf eines Jahres um 12 Prozent. Das ergab er eine Untersuchung des US-Kongresses im Februar.

Der US-Traktorenhersteller Deere  rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit höheren Kosten für Rohmaterial durch die Zölle in Höhe von 100 Millionen Dollar. Das Unternehmen will deshalb die Kosten senken und die Preise steigern.

Für den US-Haushalt sind die Zölle allerdings in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die "New York Times".

ar/qu/uh/gri (dpa, rtr, afp)

 

 

 

 

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