Trump entzieht Ex-CIA-Chef Zugang zu Geheimdokumenten | Aktuell Amerika | DW | 15.08.2018
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USA

Trump entzieht Ex-CIA-Chef Zugang zu Geheimdokumenten

John Brennan war unter Trumps Vorgänger CIA-Chef und ist ein Kritiker des amtierenden Präsidenten. Nun schloss Trump ihn von Geheiminformationen aus. Andere Trump-Gegner könnten folgen. Ein ungewöhnlicher Schritt.

US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan (Artikelbild), den Zugang zu geheimen Dokumenten untersagt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlas eine Erklärung des Präsidenten, in dem dieser Brennan die sogenannte Sicherheitsgenehmigung entzieht. Dabei geht es um einen besonderen Status, der ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung Zugriff zu Verschlusssachen ermöglicht.

Ein "Risiko", der Mann

Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status in der Regel. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern. Sanders zitierte Trump, demzufolge das von Brennans "unberechenbarem Verhalten" ausgehende "Risiko" den Nutzen überwiege, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könne.

Brennan, CIA-Chef von 2013 bis 2017, hat Trump wiederholt scharf kritisiert. Nach dessen in freundlicher Atmosphäre verlaufenen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki hatte er dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus. Brennan sprach überdies wiederholt von einer russischen Einmischung in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016.

USA, Washington: Pressesprecherin Sarah Sanders im Weißen Haus (Getty Images/C. Somodevilla)

Präsidenten-Sprecherin Sarah Sanders

Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen. Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.

Zusammenhang zu Russland-Ermittlungen?

Trump hingegen zog laut einem Bericht des Wall Street Journal, der in der Nacht nach Bekanntwerden der Maßnahme veröffentlicht wurde, eine direkte Verbindung zu den Russland-Ermittlungen: Er zähle Brennan zum Kreis derer, die für die Untersuchungen verantwortlich seien. Der US-Präsident bezeichnete die Untersuchungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams darin erneut als "Hexenjagd", und sagte: "Diese Leute lassen das zu." Brennan den Zugang zu Dokumenten zu entziehen, sei etwas gewesen, das getan werden musste.

Brennan selbst zeigte sich unbeeindruckt. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden, erklärte er. "Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen", schrieb Brennan. "Ich werde nicht nachlassen." 

ehl/ml/cw (dpa,afp,rtr, ap)

 

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