Trump entlässt Geheimdienstinspekteur nach Ukraine-Affäre | Aktuell Amerika | DW | 04.04.2020
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Geheimdienste

Trump entlässt Geheimdienstinspekteur nach Ukraine-Affäre

Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Donald Trump bereits zwei Schlüsselzeugen entlassen. Nun trifft es mit Michael Atkinson eine weitere zentrale Figur der Ukraine-Affäre.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spielte Michael Atkinson eine zentrale Rolle. Nun muss der Generalinspekteur der Geheimdienste seinen Platz räumen. In einem Brief an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus schrieb Trump, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Er soll in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.

Atkinson ermöglichte Ukraine-Ermittlungen

Der 55-jährige Atkinson hatte dazu beigetragen, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen. Als Aufseher der Geheimdienste landete auf seinem Tisch die Beschwerde eines Whistleblowers. Der behauptete, Trump habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönliche politische Gefälligkeiten eingefordert.

Konkret ging es um ukrainische Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden. Diese sollten, so der Vorwurf, die Präsidentenwahl in diesem Jahr zu Trumps Gunsten beeinflussen. Nachdem Atkinson die Beschwerde des Whistleblowers überprüft hatte, leitete er sie an das Justizministerium und den Kongress weiter. Erst dadurch wurde die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump möglich.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte den US-Präsidenten im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Im Senat wurde Trump Anfang Februar freigesprochen. In dieser Parlamentskammer haben seine Republikaner die Mehrheit. Trump sprach immer wieder von einer "Hexenjagd" gegen ihn.

Demokraten nennen Atkinson einen "Patrioten"

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kommt von den Demokraten im Kongress. Minderheitenführer Chuck Schumer schrieb auf Twitter: "Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten."

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps Entscheidung als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, "die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken".

Es ist nicht die erste Entlassung nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren. Ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wurden bereits von ihren Aufgaben entbunden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

wo/fab (afpe, dpa, ape)

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