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Politik

Trump, ein "wahrer Freund Israels"

Miriam Dagan Tel Aviv
9. November 2016

Die israelische Rechte sieht in Trumps Wahlsieg eine Chance für das Land. Viele Politiker betonen die Kontinuität israelisch-US-amerikanischer Zusammenarbeit. Aus Tel Aviv Miriam Dagan.

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Israel US Wahl Trump
Bild: Reuters/B. Ratner

"Trumps Sieg ist die Gelegenheit, die Idee eine palästinensischen Staates zu verwerfen." Der Bildungsminister und Vorsitzende der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim", Naftali Bennett, war einer der ersten israelischen Politiker, die Donald Trump zu seinem Sieg beglückwünschte. Er hoffe, dass das Wahlergebnis auch die US-Politik gegenüber einem palästinensischen Staat verändere, "der in der Mitte des Landes unsere Sicherheit und unsere Ziele gefährden würde. Die Ära des palästinensischen Staates ist vorbei."

Einige Stunden später gratulierte auch Premierminister Benjamin Netanjahu dem neuen Präsidenten: "Trump ist ein wahrer Freund des Staates Israel." Die Verbindung zwischen den USA und Israel basiere auf geteilten Werten und Interessen und einer gemeinsamen Zukunft. "Ich bin mir sicher, dass Präsident Trump und ich das besondere Bündnis zwischen Israel und den USA weiterhin stärken werden." Netanjahu hatte sich vorab bemüht, neutral zu bleiben - in New York hatte er sich mit beiden Präsidentschaftskandidaten getroffen. Bei den vorangegangenen US-Wahlen war ihm Parteilichkeit zugunsten des republikanischen Kandidaten Mitt Romney vorgeworfen worden.

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Orthodoxe Juden in Jerusalem für Trump - so steht es auf ihren Schildern auf HebräischBild: picture-alliance/newscom/D. Hill

Für die meisten Anhänger von Netanjahu und Wähler aus dem rechten Spektrum gilt Trump als der bessere Kandidat für Israel. Denn in den Obama-Jahren haben sie die US-israelischen Beziehungen als angespannt erlebt.

Fokus der Regierung: Jerusalem und Iran

Außerdem hat Trump angekündigt, den "desaströsen Deal mit dem Iran" aufzukündigen. In dem Ankommen hatte der Iran 2015 zugesagt, sein Atomprogramm kontrollieren zu lassen; im Gegenzug wurden die internationalen Sanktionen aufgehoben. Für Israel ist die oberste Priorität, zu verhindern, dass der Iran neben der zivilen Nutzung von Nuklearenergie Atomwaffen entwickeln kann - und viele Politiker bezweifeln, dass das Abkommen das sicherstellt. Auch deshalb unterstützen sie Trump.

Der neue US-Präsident macht sich auch für Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt Israels" stark. Er hat versprochen, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat nannte Trump einen "ergebenen Unterstützer Jerusalems" - er erwarte nun den Umzug der US-Botschaft. Doch Trump ist nicht der erste US-Präsident, der dieses Versprechen gemacht hat. Selbst Obama hatte 2008 als Senator versichert, Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

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Bild: Getty Images/T. Coex

Auch der israelische Finanzminister Mosche Kachlon, Chef der Partei Kulanu gratulierte Trump: "Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung, um die strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu stärken."

Opposition: Verhalten bis enttäuscht

Für die Opposition in Israel ist das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Zum Beispiel für den Knesset-Abgeordneten Dov Khenin von der Vereinigten Arabischen Liste, einem Wahlbündnis hauptsächlich arabischer Parteien und drittstärkste Fraktion im israelischen Parlament. Er nannte Trumps Erfolg einen "Sieg der wütenden Mehrheit". Scharfe Worte auch von der Vorsitzenden der linksgerichteten Partei Meretz, Zehava Galon: "Trump hat seine Kandidatur darauf aufgebaut, Hass und Angst zu schüren. Er hat seine Kampagne mit dem Hass auf Mexikaner eröffnet und von dort ging er mühelos zum Hass auf Muslime, Juden und Frauen über."

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Wer einen US-Pass besitzt, konnte auch in Israel abstimmen: Wahlwerbung an einer Bushaltestelle im WestjordanlandBild: Reuters/B. Ratner

Die meisten Oppositionspolitiker gaben sich weniger konfrontativ und betonten die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Israel und den USA. Isaac Herzog, Chef der zweitgrößten Kraft in der Knesset, der Mitte-Links-Partei Zionistische Union, beglückwünschte auf seiner Facebook-Seite den neuen Präsidenten herzlich. "Die US-amerikanische Demokratie hat einen Anführer gewählt, der den Zweiflern und Analysten gezeigt hat, dass wir uns in einer Ära der Veränderung und einer Ablösung der alten, herrschenden Eliten befinden."

Herzogs Kollegin Shelly Jachimovich unterstrich, dass "das gesamte politische Spektrum in Israel die Allianz zwischen unseren beiden Ländern erhalten und stärken muss, unabhängig von der jeweiligen Regierung". Die ehemalige Außenministerin und Parteifreundin Tzipi Livni gratulierte Trump kurz und knapp über Twitter. Im Fernsehen äußerte sie die Hoffnung, dass Trump sich mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas sowie den Chefs arabischer Staaten treffen wird, um die jeweiligen Interessen zu verstehen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.