Trump drückt Asylabkommen mit Guatemala durch | Aktuell Amerika | DW | 26.07.2019
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Migration

Trump drückt Asylabkommen mit Guatemala durch

Im Streit um ein Abkommen gegen illegale Migration hatte US-Präsident Trump dem lateinamerikanischen Land mit Sonderzöllen gedroht. Das hat offenbar Wirkung gezeigt: Guatemala hat das umstrittene Abkommen unterzeichnet.

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Erfolg für Trump: Asyl-Deal mit Guatemala steht

Das zentralamerikanische Land gelte nun als "sicherer Drittstaat", betonte US-Präsident Donald Trump nach der Unterzeichnung des Abkommens, das die Migration an der Südgrenze der Vereinigten Staaten begrenzen soll. "Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", sagte Trump im Weißen Haus in Washington mit Blick auf Guatemala. Durch die Einigung werde Sicherheit für "rechtmäßige Asylsuchende" geschaffen und "Asylbetrug" gestoppt. Im Klartext bedeutet dies, dass künftig Migranten, die sich aus anderen Ländern wie Honduras und El Salvador auf dem Weg in die USA machen, in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen, sagte Trump.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf. Morales warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung. Trump erhöhte daraufhin am Dienstag den Druck auf die Regierung in Guatemala und drohte unter anderem mit Strafzöllen und einem "Bann", falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte.

Unterzeichnung in Washington

Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart und der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan unterschrieben nun im Weißen Haus die Vereinbarung. Zunächst ist unklar, welche Bedeutung dieser Schritt hinsichtlich der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Guatemala hat.

USA Washington Donald Trump verkündet neue Asyl Regeln mit Guatemala (Getty Images/A. Wong)

US-Präsident Trump überwacht die Unterzeichnung des Abkommens im Weißen Haus

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador.

Kampfansage an illegale Einwanderung

Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Im März hatte seine Regierung Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump warf den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.

Der US-Präsident hatte auch Mexiko mit Sonderzöllen gedroht. Das Nachbarland verpflichtete sich daraufhin, unter anderem durch den Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die Vereinigten Staaten über Mexiko einzudämmen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, durch den Einsatz der Nationalgarde habe man die Migration bereits um 36 Prozent reduziert.

kle/wa (afp, dpa)

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