Trump, die Gefahren und die Geschäfte | NRS-Import | DW | 31.01.2017
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US-Einreiseverbot

Trump, die Gefahren und die Geschäfte

US-Präsident Trump hat ein Einreiseverbot gegen Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Staaten verfügt. Die Vermutung, bei der Auswahl hätten auch seine Geschäftsinteressen eine Rolle gespielt, steht weiter im Raum.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im August 2015 klärte Donald Trump sein Publikum über sein Verhältnis zu Saudi-Arabien auf. Dem Charakter der Veranstaltung entsprechend hätte er sich eigentlich als Politiker äußern sollen. Unüberhörbar sprach zu den 30.000 Zuhörern aber auch der Geschäftsmann Trump. Mit seinen Gesprächspartnern aus Saudi-Arabien käme er klar, berichtete er. "Sie kaufen Apartments von mir. Sie geben 40, 50 Millionen Dollar aus. Warum sollte ich sie also nicht mögen? Ich mag sie sehr."

Trumps Begeisterung hatte Gründe: In demselben Monat, in dem er diese Rede hielt, hatte der Unternehmer in Saudi-Arabien mehrere neue Firmen angemeldet. Sie sollten den Grundstock zu einem Hotelprojekt in Jeddah, der zweitgrößten Stadt des Königsreichs, legen. THC Jeddah Hotel Advisor und DT Jeddah Technical Services Advisor hießen zwei der Unternehmen, denen Trump nun vorstand.

Saudi Arabien Dschidda (Getty Images/AFP/K. Saad)

Verlockend für Trump: die Stadt Jeddah in Saudi-Arabien

Vier der insgesamt acht Unternehmen, die sich in ihrem Namen alle auf Jeddah bezogen, wurden nach einigen Monaten wieder aufgelöst. Die anderen vier aber bestehen weiter. Zu den Aufgaben der Unternehmen liegen keinerlei öffentlich zugänglichen Informationen vor.

"Ich würde Saudi-Arabien schützen wollen"

Dass Trump bereit war, im Nahen Osten zu investieren, bestätigte im Jahr 2015 auch seine Tochter Ivanka. Das Unternehmen, erklärte sie, prüfe "zahlreiche Chancen in Dubai, Abu Dhabi, Qatar und Saudi-Arabien - die vier Gebiete, die wir für die interessantesten halten."

Im Januar 2016 äußerte er sich auf dem konservativen Sender Fox News ein weiteres Mal zu Saudi-Arabien. Dieses Mal sprach er von der Bedrohung des sunnitischen Königreichs durch seinen Nachbarn Iran. Dieser habe vor, in das Land einzumarschieren, erklärte er: "Sie wollen das Öl, sie wollen das Geld, und sie wollen viele andere Dinge."

Die Immobilien des Donald Trump Las Vegas Wynn Las Vegas (Getty Images/J.Raedle)

Trumps Imperium ist weit verzweigt. Hier sein Hotel in Las Vegas

Ohne die USA würde Saudi-Arabien nicht überleben, sagte er weiter. "Und die Frage ist, ab welchem Punkt wir uns einmischen sollten und wie viel uns Saudi-Arabien zahlen wird, damit wir sie retten." Und dazu, zur Rettung des Landes, sei er entschlossen. "Ich würde Saudi-Arabien schützen wollen. Aber Saudi-Arabien wird uns ökonomisch helfen wollen. Bevor der Ölpreis fiel, verdienten sie eine Milliarde Dollar am Tag."

Geschäftsinteressen in Nahost

Auch in einem anderen Land, in Ägypten, sah Trump offenbar Chancen. Bei der Federal Election Commission, der Bundeskommission zur Wahlkampffinanzierung, gab er zwei Unternehmen an, die mit Geschäften in Ägypten zu tun haben könnten: Trump Marks Egypt und Trump Marks Egypt LLC. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist er engagiert: Dort hat er seinen Namen in Lizenz einem Golf Ressort und einer Entwicklungsgesellschaft für Luxusimmobilien überlassen.

So ist es nicht ausgeschlossen, dass Trumps Geschäftsinteressen bei dem 90-tägigen Einreiseverbot nach Amerika eine Rolle spielen, das er am Freitag verfügte. Davon betroffen sind Menschen mit Staatsbürgerschaft der mehrheitlich muslimischen Länder Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Karikatur von Sergey Elkin zu Trump Einreiseverbot (englisch)

Die Ängste des Donald T. Karikatur von Sergey Elkin

Das Institute for Policy Studies in Washington schreibt dazu: "Die Liste der mehrheitlich muslimischen Länder, auf die sich die neuen Richtlinien beziehen, sind zufälligerweise alle Länder, in denen Trumps Geschäftsimperium keine Beteiligungen hat. Ausnahmen gelten zufälligerweise für Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien - mehrheitlich muslimische Staaten, in denen Trump größere Investitionen und Geschäftspartnerschaften unterhält."

Das Institut verweist auf einen weiteren Umstand: Von den 19 Attentätern des 11. Septembers 2011 in den USA waren 15 saudische Staatsbürger. Zwei weitere waren Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate, je einer kam aus Ägypten und dem Libanon. Keiner dieser Staaten ist von dem Einreiseverbot betroffen.

"Ein Interessenskonflikt", fragt das Institute for Policy Studies. "Nein", antwortet es in ironischer Manier. "Nur ein Zufall."

Unklare Kriterien

Je nach Bewertung der Bedrohungslage, schreibt die New York Times, ließe sich ein Einreiseverbot theoretisch auch gegen Bürger anderer Staaten verfügen. Als Beispiele nennt sie die Türkei, Indien und die Philippinen. Die Gefahr, die von einigen Bürgern dieser Staaten ausgehe, sei mit denen auf der Liste befindlichen durchaus vergleichbar. "Aber Herr Trump hat in allen diesen Ländern Geschäfte unternommen. Sie sind ebenfalls von der Liste ausgenommen."

Selbstverständlich, fügt die Zeitung hinzu, schlage sie nicht vor, auch diese Länder auf die Liste zu setzen. Pauschale Einreiseverbote halte sie generell für bedenklich. Die New York Times spricht sich allerdings dafür aus, die Kriterien der nun getroffenen Auswahl bekannt zu geben. "Der willkürliche und diskriminierende Charakter der Anordnung ist schlimm genug. Falls der Präsident aber auch Begünstigungen des Trump-Unternehmens in Erwägung zieht, ist es noch viel schlimmer."

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