Trump bleibt einer Impeachment-Anhörung fern | Aktuell Amerika | DW | 02.12.2019
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USA

Trump bleibt einer Impeachment-Anhörung fern

US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklärte in einem Brief an das Repräsentantenhaus, dass es auch keine Anwälte schicken werde.

USA Unterschrift Donald Trump im Weißen Haus (picture-alliance/newscom/K. Dietsch)

US-Präsident Trump unterzeichnet ein Dokument im Weißen Haus (Archivbild)

Der Rechtsberater Trumps, Pat Cipollone, schrieb in dem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, den Demokraten Jerrold Nadler, die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt. Es könne von Trumps Team "fairerweise nicht erwartet werden, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird".

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten angesetzt. Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einladung zu einer zweiten Anhörung gemäß der Frist bis Freitag reagieren werde.

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Impeachment-Anhörungen gehen weiter (20.11.2019)

Nächster Schritt in der Ukraine-Affäre

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption gefordert hatte. Als  Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt. Dort haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.

kle/wa (rtr, afp, dpa)

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