Trump bläst zu Ermittlungen gegen die Ermittler | Aktuell Amerika | DW | 24.05.2019
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USA

Trump bläst zu Ermittlungen gegen die Ermittler

In der Russlandaffäre dreht der US-Präsident den Spieß nun um. Er will die Geheimdienste dazu bringen, das Vorgehen des FBI gegen das Trump-Lager auszuleuchten - eine neue Eskalationsstufe im Konflikt mit den Demokraten.

US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr (Foto: picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr

US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in Washington mit. Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekomme dabei umfangreiche Befugnisse, auch geheim eingestufte Dokumente offenzulegen.

Trump-Kampagne selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung? 

Hintergrund ist die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen der Bundespolizei FBI dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet und fordert Ermittlungen gegen die Ermittler. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

Sonderermittler Robert Mueller (Foto: Reuters/L. Downing)

Sonderermittler Robert Mueller

Sanders erklärte, die neue Anordnung des Präsidenten solle sicherstellen, dass die Wahrheit über die Geschehnisse von damals ans Licht komme und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werde. Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung des FBI gegen Trumps Wahlkampf-Lager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte Barr im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. "Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat." Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei aber besorgt deswegen und wolle es sich anschauen. Nach US-Medienberichten hatte Barr zuletzt den Staatsanwalt aus Connecticut, John H. Durham, damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch das FBI zu überprüfen. Nun hat Trump Barr zusätzliche Instrumente für die Nachforschungen an die Hand gegeben.

FBI ermittelt seit 2016, Mueller seit 2017 

Das FBI hatte im Sommer 2016, also mehrere Monate vor der damaligen Präsidentschaftswahl, eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampf-Lager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Später, im Frühjahr 2017, wurde Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, um die Russland-Untersuchungen weiterzuführen. Mueller hat seine Ermittlungen vor kurzem abgeschlossen. In Muellers Abschlussbericht, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde, heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor.

USA Trump und Pelosi in Washington (Getty Images/AFP/S. Loeb)

Der US-Präsident mit Nancy Pelosi, der streitbaren Frontfrau der Demokraten. Links Vizepräsident Mike Pence

Außerdem sind in Muellers Report diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten deshalb ausdrücklich nicht. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, versuchen auf diversen Wegen, im Kongress weitere Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben. Der Präsident selbst sieht sich dagegen durch den Mueller-Bericht komplett entlastet und beklagt sich fast täglich über die weiteren Untersuchungen der Demokraten. Er kritisiert die Russland-Ermittlungen als Versuch, ihn zu stürzen.

Harte persönliche Attacken von Pelosi und Trump

Trump wehrt sich mit allen Mitteln - politisch und gerichtlich - dagegen, dass die Demokraten im Kongress Zeugen aus seinem Umfeld vorladen und per Strafandrohung Unterlagen anfordern. In dem Streit überzogen sich Trump (72) und die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (79), zuletzt auch mit harten persönlichen Attacken. So beklagte Pelosi, dass Trump bei einem Treffen mit ihr und anderen Demokraten am Mittwoch im Weißen Haus einen Wutanfall bekommen habe und aus dem Raum gestürmt sei. "Ich bete für den Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte Pelosi und schob nach, sie wünschte, Trumps Familie, dessen Administration oder Mitarbeiter würden einschreiten - zum Wohle des Landes. Trump nannte daraufhin  Pelosis Aussage "böse", bezeichnete sie als "verrückte Nancy" und sagte: "Ich glaube, sie hat eine Menge Probleme." 

sti/as (afp, dpa)

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