Trump bittet Australien in eigener Sache um Hilfe | Aktuell Welt | DW | 01.10.2019
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Ermittlungen

Trump bittet Australien in eigener Sache um Hilfe

US-Präsident Trump gerät weiter unter Druck. In der Ukraine-Affäre werden die Drohungen in Washington schärfer. Zudem kommt heraus, dass Trump schon früher andere Regierungen zur Unterstützung gedrängt haben soll.

USA PK Donald Trump und Scott Morrison (AFP/N. Kamm)

Vor knapp zwei Wochen trafen sich Scott Morrisson (li.) und Donald Trump in Washington

US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen. Trump habe Morrison gebeten, in der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Untersuchungsergebnisse zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu diskreditieren.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte das Gespräch zwischen Trump und Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitrügen, "mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen, die überprüft würden", so der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem US-Präsidenten."

Die "Washington Post" berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste - darunter jene Großbritanniens und Italiens - persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten.

Rudy Giuliani persönlicher Anwalt Donald Trump (picture-alliance/AP Photo/A. Harnik)

Rudy Giuliani rückt in der Ukraine-Affäre weiter in den Fokus

Unter Strafandrohung

In der Ukraine-Affäre nehmen die Demokraten in den USA den persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump ins Visier. Rudy Giuliani sei vorgeladen worden, teilten die drei Ausschüsse für Geheimdienste, Auswärtige Angelegenheiten und Aufsicht mit. Die Gremien stellten ihm eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, aus. In dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das die Affäre auslöste, hatte Trump angekündigt, Giuliani werde mit dem ukrainischen Präsidenten Kontakt aufnehmen.

Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, heißt es es in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass auch US-Außenminister Mike Pompeo an dem Telefonat zwischen dem amerikanischen und ukrainischen Präsidenten teilgenommen habe. Pompeo hat ebenfalls eine Subpoena der drei Ausschüsse erhalten. Sollte der Außenminister die angeforderten Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht binnen einer Woche - die Frist läuft am Freitag aus - aushändigen, werde dies als "Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses gewertet, hieß es in einem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden. 

Washington Adam Schiff House Intelligence Committee Vorsitz (picture-alliance/AP Photo/P. Monsivais)

Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus

Auch der US-Präsident blieb nicht untätig und brachte die Inhaftierung des Kongressabgeordneten Adam Schiff ins Spiel. Schiff ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus. Für Trump ist Schiff die treibende Kraft der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Trumps Vorwurf: Schiff habe illegalerweise eine unwahre und furchtbare Stellungnahme abgegeben, die ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiedergeben sollte. "Sie steht in keiner Beziehung zu dem, was ich in dem Telefonat gesagt habe", schrieb Trump und fügt die Frage an: "Verhaftung wegen Verrats?"

Schiff hatte über das Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Kollegen gesagt, die Mitschrift lese sich "wie eine klassische Erpressung der organisierten Kriminalität". Der demokratische Abgeordnete bezog sich auf den von Trump geäußerten Wunsch, Selenskyj möge die Rolle des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in einem ukrainischen Korruptionsfall untersuchen lassen.

Die Demokraten werfen Trump vor, aus persönlichen Gründen belastendes Material gegen Joe Biden zu suchen. Biden hat gute Chancen, von den Demokraten zum Herausforderer von Trump bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gewählt zu werden.

US-Demokraten treiben Untersuchung voran

In dieser Woche wollen die Demokraten die Ermittlungen über das Telefonat vorantreiben. Am Mittwoch soll die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, unter Eid von den drei Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses befragt werden. Am Donnerstag wollen die Gremien den von seinem Amt zurückgetretenen Ukraine-Beauftragten Trumps, Kurt Volker, vernehmen. Am Freitag plant der Geheimdienstausschuss die Befragung des Geheimdienstmitarbeiters Michael Atkinson. Dieser hatte nach Hinweisen eines Wistleblower auf das Telefonat der Präsidenten entschieden, dass der US-Kongress in Kenntnis gesetzt werden müsse.

fab/nob/ust (afp, rtr, dpa)

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