Troika: Griechisches Sparprogramm reicht nicht | Aktuell Wirtschaft | DW | 17.02.2012
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Aktuell Wirtschaft

Troika: Griechisches Sparprogramm reicht nicht

Griechenland muss seine Schulden drastisch reduzieren. Nur dann bekommt das Land weitere Hilfen von der EU. Doch Athen spart noch immer nicht genug. Das zeigt offenbar ein neuer Troika-Bericht.

IMF chief debt inspector Poul Thomsen, bottom left, European Commission official Matthias Mors, right and Klaus Masuch of the European Central Bank, top center, representatives of the so-called troika of Greece's creditors _ the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund _ leaves the prime minister's official residence after meeting with Greece's Prime Minister Lucas Papademos in Athens, Greece on Sunday, Feb. 5, 2012. The troika demanded tougher austerity measures, private sector pay cuts and firings of civil servants. At stake is a new euro130 billion ($171 billion) bailout deal without which Greece will default before the end of March. (AP Photo.Kostas Tsironis)

Mitglieder der Troika in Athen

Eigentlich ist der Bericht der Troika streng vertraulich. Trotzdem sind Details an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach reichen die geplanten Kürzungen im griechischen Haushalt bei weitem noch nicht aus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Kreise. Der Bericht zeige, dass Griechenland seine Schulden mit den derzeitigen Spar-Anstrengungen bis 2020 lediglich auf 129 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren könne. Gefordert wird allerdings ein Schnitt auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Das Ergebnis entspricht nicht den Parametern, die vereinbart wurden", zitiert die Nachrichtenagentur einen Vertreter der Euro-Zone. Allerdings sei für mehrere Euro-Länder auch eine Senkung der Schulden auf 125 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 akzeptabel, da es zu viele Faktoren gebe, die die Schuldenreduzierung beeinflussen könnten. Die Studie der Troika macht offenbar auch Vorschläge, wie Griechenland noch härter sparen kann. Darüber würden die Finanzminister am Montag diskutieren.

Differenzen bei Telefon-Konferenz

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist es bei der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am vergangenen Mittwoch zu großen Zerwürfnissen gekommen. Vor allem Deutschland habe sich gegen rasche Hilfen an Griechenland ausgesprochen - wegen der negativen Bewertung der griechischen Sparbemühungen in der Troika-Studie. Auch Vertreter des IWF hätten ein zweites Griechenland-Programm ausgeschlossen, solange die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht gewährleistet sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos am Freitag hingegen "zuversichtlich", dass beim Eurogruppen-Treffen am Montag eine Einigung erzielt werde. Ursprünglich wollte Merkel für das Gespräch nach Italien reisen. Wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hatte sie ihre Reise jedoch abgesagt.
 
Bundesregierung gibt sich optimistisch

"Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher", sagte in Berlin der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Derzeit werde fieberhaft an Details gearbeitet, diese Arbeit werde bis Sonntagabend weitergehen. "Ich gehe davon aus, dass wir erst am Montag einen wirklichen Überblick haben", sagte Kotthaus. "Deswegen ist es momentan zu früh zu sagen, wie die Entscheidung aussehen wird."
 
Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag über das neue Hilfsprogramm und den Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland. Sie sollen prüfen, ob die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro gegeben sind.

pb/ml (rtr/dpa/dapd)