Tokio-Gouverneurin nutzt Corona für ihre Wiederwahl | Asien | DW | 06.07.2020
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Japan

Tokio-Gouverneurin nutzt Corona für ihre Wiederwahl

Nach ihrem Erdrutscherfolg bei der Gouverneurswahl in Tokio könnte Yuriko Koike erneut nach dem Amt des Premierministers greifen. Aber ihre Erfolgschancen sind durchwachsen.

Für weitere vier Jahre bleibt Yuriko Koike die mächtigste Politikerin von Japan. Bei der Gouverneurswahl am Sonntag deklassierte sie mit über 60 Prozent der Stimmen das Feld der übrigen 21 Kandidaten. 3,7 Millionen Hauptstadtbewohner stimmten für sie, obwohl sie als Unabhängige ohne Parteihilfe angetreten war.

Ihr stärkster Konkurrent, der 73-jährige Anwalt Kenji Utsunomiya, erhielt nur 844.000 Stimmen. Den Erdrutschsieg verdankte Koike vor allem ihrem entschlossenen Handeln gegen die Corona-Pandemie. "Kommunikation" und "Führung" waren die beiden häufigsten Begriffe, die 10.000 Tokioter Bürgern bei einer TV-Umfrage zu ihrem Namen einfielen. Deswegen konnte ihr auch der Vorwurf, ihr Studienabschluss in Arabisch von der Universität Kairo sei erfunden, kaum schaden.

Mit einem Drittel der nun 20.000 Infektionen bildet die Hauptstadt schon seit Monaten den nationalen Hotspot der Corona-Pandemie. Lange vor dem zögernden Premier Shinzo Abe drängte Koike daher auf Notstandsmaßnahmen gegen das Virus. Und lange vor Abe zahlte Koike den Geschäften und Restaurants in der Hauptstadt eine finanzielle Entschädigung für die erzwungenen Schließungen. Auch ihr Vorstoß, die auf 2021 verschobenen Olympischen Spiele coronabedingt "zu verschlanken", kam beim olympiaskeptischen Publikum gut an. Im Wahlkampf trug sie schicke Gesichtsmasken und versprach, Tokio zur "sichersten und gesündesten Stadt der Welt" zu machen. Auf dieser Linie blieb sie bei ihrem ersten Presseauftritt nach der Wahl. „Ich werde die Tokioter Bürger und ihre Lebensgrundlage beschützen und eine ökonomische Strategie entwerfen", kündigte Koike an. 

Japan Tokio | Coronavirus (Getty Images/T. Ohsumi)

Koike setzte Einschränkung des öffentlichen Lebens in der japanischen Hauptstadt durch

In erster Amtszeit wenig erreicht

Aus ihrer Sicht kam die Corona-Krise gerade rechtzeitig, um ihre gesunkene Popularität wiederzubeleben. Bei der Wahl vor vier Jahren war sie als Sauberfrau angetreten, die einen Schlussstrich unter die Korruption ihrer Vorgänger ziehen wollte. Aber von ihren damaligen Versprechen hat sie nur wenig gehalten. Zwar gibt es mehr Kindergartenplätze und Elektrotankstellen, aber dies ist mehr das Verdienst der Zentralregierung. Koike wollte Tokio „diverser" machen, doch dies geschieht ganz ohne ihr Zutun: Wie ein Magnet zieht die Hauptstadt Japaner vom Land sowie arbeitsuchende Chinesen und Vietnamesen an. Dennoch lehnt Koike ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ebenso ab wie die Anerkennung homosexueller Partnerschaften. Auch den Dschungel aus Stromkabeln über den Straßen, die das Stadtbild seit je verschandeln, hat sie entgegen ihrem Wahlversprechen kaum gelichtet.

Video ansehen 05:30

Japan: Corona zerstört Existenzen

Doch der souveräne Wahlsieg schürt nun die Spekulation, dass die ehrgeizige Koike erneut nach dem Amt des Premierministers greifen könnte. "Es wäre ein ganz natürlicher Vorgang, dass sie in die nationale Politik zurückkehrt", meinte der Politologe Naoto Nonaka von der Gakushuin-Universität in Tokio. Bei der Parlamentswahl vor drei Jahren war sie aus dem Stand mit einer eigenen "Partei der Hoffnung" gegen die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Regierungschef Abe angetreten und hatte kläglich verloren. Doch ihr frisch gewonnener Glanz überstrahlt nun diesen heftigen Fehltritt und gibt ihren Ambitionen Auftrieb.

Ein beliebtes Szenario geht davon aus, dass Koike spätestens nach erfolgreich absolvierten Olympischen Spielen ihren Hut in den Ring werfen könnte. Wenige Wochen später läuft auch die Amtszeit von Premier Abe aus. Doch um eine Chance auf seine Nachfolge zu haben, müsste Koike in die LDP zurückkehren, die sie 2016 verlassen hatte, und ihre Führung übernehmen. Gerüchten zufolge bemüht sie sich bereits um eine Annäherung, zumal die LDP bei dieser Wahl keinen eigenen Kandidaten gegen sie aufstellte. "Sie hat auf die harte Tour gelernt, dass ein Vorgehen gegen die LDP nicht klug ist", sagte Nonaka.

Premierminister Shinzo Abe Japan Ausweitung Maßnahmen Coronavirus (Reuters/I. Kato)

Amtszeit von Premier Abe läuft nach kurz den Olympischen Spielen in Tokio 2021 aus. Eine Chance für Koike?

Undeutliche Positionierung

Doch Koikes Handicap besteht darin, dass sie in der Vergangenheit ihre Parteizugehörigkeit wechselte wie ein Chamäleon seine Farbe. Das brachte ihr solche Spitznamen wie "Zugvogel" und "Madame Karussell­sushi" ein. Und statt sich klar im politischen Spektrum zu positionieren, räumte sie lieber Konventionen ab oder brach Tabus. Als Umweltministerin biederte sie sich bei den Liberalen an, indem sie die energiesparende Sitte durchsetzte, dass Angestellte im Sommer weder Jackett noch Krawatte tragen müssen. Später näherte sich Koike den Rechten an und plädierte für eine neue Verfassung.

Sie besetzt Schlagwörter, die ihr ein gutes Image geben, aber verfolgt sie mit wenig Überzeugung und nährt auf diese Weise den Verdacht des Opportunismus. Gemäß einer Umfrage des Politmagazins "Tosei Shimpo" wollten sie nur 21 Prozent ihrer Präfekturbeamten weiter im Amt sehen. "Kaiserin Yuriko Koike - Erlöserin oder Ungeheuer?" heißt eine kritische Biografie über sie. Die inhaltliche Ambivalenz, die sich auch in dem Buchtitel spiegelt, verringert nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit, dass Koike die erste Frau an Japans Spitze wird.

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