Todesurteil für französische IS-Leute im Irak
26. Mai 2019
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sind drei Franzosen im Irak zum Tode verurteilt worden. Ein vom Gericht bestellter Anwalt sagte, die drei Verurteilten hätten eine Strafverfolgung in Frankreich beantragt, aber die Richter hätten dies ignoriert. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Bei den drei Männern handelt es sich um die ersten Franzosen, die im Irak die Todesstrafe erhalten. Hunderten von Kämpfern ausländischer Herkunft wurde bereits der Prozess gemacht, gegen sie verhängte Todesurteile wurden bisher allerdings nicht vollstreckt.
Es ist noch unklar, wie Frankreich auf das Urteil reagieren wird. Das Land hat vor rund 40 Jahren die Todesstrafe abgeschafft. An der Reaktion Frankreichs könnten sich auch andere Staaten orientieren, deren Bürger sich dem IS angeschlossen hatten. Die Regierung in Paris schließt eine Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Frauen nach Frankreich bisher kategorisch aus.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Laut der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich bei den drei verurteilten Franzosen um Kévin Gonot, Léonard Lopez und Salim Machou. Sie waren in Syrien gefasst und in den Irak überstellt worden. Das Land hat tausende Dschihadisten aufgenommen, die bei den Kämpfen gegen das sogenannte Kalifat des IS festgenommen worden waren.
Lopez' Anwalt kündigte bereits kurz nach dem Richterspruch an, er werde Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Regierung in Paris habe "garantiert, dass alle französischen Bürger ein Recht auf ein faires Verfahren haben, selbst im Irak", sagte Nabil Boudi. Stattdessen sei Lopez "lediglich aufgrund einer Reihe von Vernehmungen in Bagdader Gefängnissen" zum Tode verurteilt worden.
Zuvor waren bereits mindestens drei französische IS-Mitglieder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach irakischem Recht entspricht das einer Haftstrafe von 20 Jahren. Neun weitere inhaftierte Franzosen warten noch auf ihr Urteil.
Im Irak sitzen mindestens 19.000 Menschen in Haft, die Verbindungen zum IS haben sollen. Laut der Nachrichtenagentur AP sollen mehr als 3000 Menschen zum Tode verurteilt worden sein. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte die Prozesse im Irak wiederholt kritisiert: Sie beruhten oft lediglich auf Indizien oder auf Geständnissen, die unter Folter zustande gekommen seien. Kaum ein Land auf der Welt verhängt so häufig die Todesstrafe wie der Irak.
lh/jj (afp, ap, rtr)