"Todesurteil bringt weder Frieden noch Entspannung" | Service | DW | 11.11.2006
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"Todesurteil bringt weder Frieden noch Entspannung"

Europa und die Türkei, die Kongresswahlen in den USA und das Todesurteil gegen Saddam Hussein: einige der Themen, die die Leser von DW-WORLD in den letzten Tagen bewegten.


Todesurteil für Saddam Hussein

So sehr ich mir wünsche, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit strikt verfolgt und geahndet werden, so sehr lehne ich die Todesstrafe aus genau denselben Gründen ab. Ein Staat, der diese Form der Strafe als Bestandteil seines Rechtssystems einsetzt, verstößt in meinen Augen auf das äußerste gegen die Menschenrechte und verwirkt in meinen Augen damit jede Legitimation auf Basis dieser Rechte zu argumentieren. Letztlich geht es um die Frage, ob man den Staat als moralische Instanz ernst nehmen kann oder nicht. Hinterfragt man den Zweck der Todesstrafe im Vergleich zu einer lebenslangen Haftstrafe, so fallen mir eigentlich nur Rache oder - menschenverachtend - Kostengründe ein. Das Rechtssystem der mehr als wackeligen Demokratie im Irak zeigt hier zumindest keine schützenswerten Ideale. Vielleicht werden manche Menschen im Irak erleichtert sein, andere werden es als Rechtfertigung für neue Attentate ansehen, wieder anderen mag es einfach nur egal sein. Einen positiven Einfluss auf die labile Situation im Irak kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. (Andreas Knöpfel)

Natürlich kann ein Mensch einfach nur einmal sterben, aber es gibt doch noch einen Tod, der viel schlimmer ist als der Tod durch den Strang: der ewige Tod; also die ewige Trennung von Gott. Wenn Saddam Hussein stirbt, ohne Jesus als seinen persönlichen Erlöser akzeptiert zu haben (und alles deutet darauf hin), wird er bestimmt die Ewigkeit in der Hölle verbringen, weil das, was er als Machthaber im Irak getan hat, ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch, und vor allem, gegen Gott selbst. (Nilson Machado Vieira Junior)

Nun soll er gehenkt werden, der politische Kriminelle Saddam Hussein, und, so kolportiert man, es ist eine Warnung für alle politischen Kriminellen. Ich wüsste noch einen, Ministerpräsident Olmert aus Israel - für die kürzliche Aggression gegenüber dem Libanon. (Manuel Turmes)

Man sollte nicht einzelne Kriegsverbrecher aburteilen und andere straffrei lassen. Man müsste eine Norm festlegen, wo ein solches Verbrechen beginnt - und das abgesehen von Nationalität und Rang. Nur ein Internationaler Strafgerichtshof, der von allen Staaten anerkannt wird, wäre für einen solchen Prozess zuständig. Im Falle Saddam bringt dieses Urteil weder Frieden noch Entspannung und auf beiden Seiten weitere neue Kriegsverbrechen. Krieg an sich ist schon ein Verbrechen und wer ihn beginnt ist meiner Meinung ein Kriegsverbrecher! (Walter Krauer)


Die Türkei und Europa

Nein, es darf nicht zugelassen werden, dass ein islamischer Staat zu Europa gehören darf. Die Mentalität der Türken ist mit der nordeuropäischen überhaupt nicht einstimmig, Wir haben das ja schon erlebt als die ersten Gastarbeiter aus dem Süden kamen. Jetzt hat man sich so langsam daran gewöhnt, dass die Südländer immer noch auf andere Hilfe (hauptsächlich deutsche) angewiesen sind um über die Runden zu kommen. (Waldemar Fischer)

Die Türkei ist noch sehr vom Militär und seine Anhänger wie Atatürkfans abhängig. Die haben seit über 70 Jahren das Kapital und Sagen - und das möchten sie ungern aus der Hand geben. Außerdem hat die türkische Bevölkerung keine Lust mehr, von der EU zweitklassig behandelt zu werden. Europa muss ehrlich zu seinem Versprechen stehen. Langfristig gesehen ist die Türkei für die EU sehr wichtig - nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich wie sicherheitstechnisch. Vergessen wir nicht, dass die Türken sich in Eurasien als führendes Land etablieren können und uns irgendwann vorschreiben können wo es lang geht. Fazit: EU+Türkei ist vorteilhafter als USA+Türkei. (Söner Öz)

Die Türkei macht mehr Fortschritte als die gesamte Europäische Union. Man muss nur nach Frankreich oder Deutschland sehen. Die Türkei macht ihre Rolle gut und beugt sich keinem Druck, was jedoch nicht bedeutet, dass Reformen zu kurz kommen. Es werden Reformen durchgeführt, die es bis heute nicht in der EU gab! Man darf nicht vergessen, dass die Europäer früher ihren Kot aus dem Fenster geworfen haben. Die Osmanen haben gezeigt, dass es hygienischer geht! Wenn die Türken nach den Europäern gehen sollten, müssten sie ihre Armee verkleinern - lächerlich, da die Türkei die ganzen Probleme um sich hat wie beispielsweise die aus den Fugen geratene EU, Russland, Afrika, Asien und natürlich den Mittleren Osten, der immer auf Stress aus ist. Man darf gespannt zusehen! (Chris Papoudaris)

Die Türkei klebt zu sehr an Ihrer früheren Haltung. Die Regierung muss beweglicher werden - auch bei der Zulassung von Kirchen. Doch der Koran lebt noch immer wie eine Peitsche bei der Machthabern. So ist also, wie Bundeskanzlerin Andrea Merkel richtig erwähnt, kein Zusammenschluss Europas möglich. (Herbert Jörger)

Die Türkei lehnt nicht kategorisch ab, ihre Häfen und Flughäfen den griechisch-zyprischen Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Die Türkei will dies tun, aber gleichzeitig verlangt sie von der EU, die wirtschaftliche Isolation Nord-Zyperns aufzuheben. In manchen Sachen aber benehmen sich die Europäer ganz im Widerspruch zu ihren Grundsätzen, in dem sie sich nur an den Teil der Beschlüsse erinnern, die ihnen in den Kram passt … Aus diesem Grunde stellen sich in der Türkei immer mehr Bürger die Frage, ob die EU-Ambitionen der Türkei sich zunehmend zu einem einseitigen "Geben-aber-dafür-nichts-bekommen-Geschäft“ entartet. Man hatte sich dort eine ganz andere Partnerschaft mit der EU vorgestellt, nämlich eine ausgeglichene, faire und ehrliche, die leider zurzeit nicht erkennbar ist! (Ugur Bayram)


Kongresswahlen in den USA

Ein guter Tag für Amerika; ein Denkzettel für Bush! Vielleicht wird die amerikanische Politik nun wieder ein wenig weltoffener und weniger egoistisch ... (Marcus P. Fleckenstein)

Die Nancy Poloci gefällt mir gar nicht: Sie hat ein großes Mundwerk und nichts dahinter. Wenn ihre Meinung durchgeht, sieht es schlecht aus für die Zukunft der Vereinigten Staaten. (Jürgen Dejewski)


EU-Regulierungsbehörde für Stromnetze

Ich würde diesen Schritt sehr begrüßen, allerdings bräuchte diese Behörde weitreichende Befugnisse. Sie sollte z.B. verhindern können, dass eine Regierung wie Rot-Grün eine solide Grundversorgung in Form unserer Kernkraftwerke einfach abschaltet. Kein Kraftwerktyp verursacht weniger Umweltbelastung als ein vernünftig betriebenes Kernkraftwerk. Vor allem ist es sehr sicher gegen politisches Ränkespiel wie das Drehen am Gaspreis oder der Ölschraube. Gegen diese Druckmittel sollte eine solide und zuverlässige Basis in Form nuklearer Kraftwerke erhalten bzw. geschaffen werden. (Ralf Meeh)

Gar nichts halte ich von einer neuen Regulierungsbehörde! Die Erfahrungen mit solchen Institutionen in Deutschland haben doch gezeigt, dass eine solche Bürokratie zwar viel Geld kostet, aber wenig bewirkt und wenn, dann das Falsche. Sie kann zwar die Netzbetreiber zwingen, die Durchleitungsgebühren zu senken. Von dieser "Ersparnis" für die Produzenten kommt aber beim Verbraucher nichts an und die Betreiber werden noch weniger in ihre Netze investieren, da sie selbst nichts davon haben, indirekt nur die Konkurrenz unterstützen. (Martin Flemming)

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