Tickende Uhr für Nordkoreas ″neuen Weg″ | Asien | DW | 16.12.2019
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Forderungen an die USA

Tickende Uhr für Nordkoreas "neuen Weg"

Nordkorea verlangt ein Entgegenkommen der USA bei den Handelssanktionen bis Jahresende. Die USA wollen aber keine Frist kennen. Kalkulierte Drohgebärden beider Seiten verschärfen die Spannungen. Martin Fritz aus Tokio.

Nordkorea hatte am Samstag zum zweiten Mal in einer Woche einen "wichtigen" Test an seiner Satelliten-Startanlage Sohae gemeldet. Experten vermuten, dass Nordkorea dabei Raketentriebwerke getestet hat - möglicherweise für eine Langstreckenrakete.

Noch rund zwei Wochen, dann ist aus Sicht des Regimes in Pjöngjang das Ultimatum abgelaufen. Nordkorea verlangt neue Verhandlungsvorschläge von den USA, ansonsten werde man einen "neuen Weg" gehen und den USA ein "unerwünschtes Weihnachtsgeschenk" machen. Darüber soll eine außerordentliche Sitzung des Zentralkomitees noch im Dezember entscheiden.

Fotos vom Anfang des Monats hatten Führer Kim Jong Un mit Schwester Kim Yo Jong und zwei seiner engsten Vertrauten gezeigt, wie sie zum zweiten Mal in diesem Jahr mit Schimmeln den heiligen Berg Paekdu hinaufritten. Diesmal war jedoch auch der Generalstabschef der Streitkräfte mit dabei. Solche Ausritte hatten in der Vergangenheit bedeutende Entscheidungen angekündigt. Und tatsächlich folgten zwei Tests auf der Satelliten-Startanlage.

Nordkorea Paektusan Schlachtstätte | Kim Jong-un, Oberster Führer (Reuters/KCNA)

Nordkoreas Führer Kim mit Schwester und Generälen

Die theatralische Inszenierung gehört zu einer umfassenden Drohkulisse, die Nordkorea nach dem gescheiterten Gipfel von Hanoi im Februar aufgebaut hat. Mitte April setzte Führer Kim den USA eine Frist bis zum Jahresende, einen annehmbaren Lösungsvorschlag zu machen. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an der innerkoreanischen Grenze Ende Juni blieb ohne Folgen.

Schließlich erklärten Kims Unterhändler nach einer Verhandlungsrunde Anfang Oktober in Schweden, die Denuklearisierung sei vom Tisch. Im Jahresverlauf hatte das Militär bereits 20 Mal neuartige Raketenwaffen erprobt.

Trump warnt den "Raketenmann"

Die USA hielten ihrerseits dagegen. "Die USA haben keine Frist", sagt der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Biegun, an diesem Montag in Seoul. "Es ist Zeit für uns, unsere Arbeit zu machen, lassen Sie uns das erledigen. Wir sind hier, und sie wissen, wie sie uns erreichen", sagt Biegun an den Machthaber im Norden.

Auch US-Präsident Trump warnte Kim, sich in seinen Wahlkampf einzumischen, bezeichnete ihn wieder als "Raketenmann" und drohte mit der "stärksten Armee, die wir je hatten". "Wenn wir sie einsetzen müssen, dann werden wir es tun", erklärte Trump in einem Tweet. Am Donnerstag schoss das US-Militär zu Testzwecken aus Kalifornien eine Mittelstreckenrakete in den Pazifik. Am Vortag hatten eine Global Hawk-Drohne und ein Überwachungsflugzeug die koreanische Halbinsel überflogen, zudem zeigte sich ein atomwaffenfähiger B-52H-Bomber der US-Luftwaffe über dem Japanischen Meer.

Jedoch vermied es die Trump-Administration, Nordkorea über Gebühr zu provozieren. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, versprach "simultane Schritte" mit Nordkorea, um Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen. Zugleich entzog Washington einem geplanten Treffen des UN-Sicherheitsrates über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea seine Unterstützung. Auch verschoben die USA und Südkorea ein für den Winter verabredetes Manöver ihrer Luftstreitkräfte. Damit kam Washington entsprechenden Forderungen aus Pjöngjang entgegen.

USA | Nordkorea | Entmilitarisierte Zone | Donald Trump | Kim Jong Un (picture-alliance/Xinhua News Agency)

US-Präsident Trump betrat am 30.06.2019 an der innerkoreanischen Grenze Nordkoreas Boden

Fokus auf Sanktionen

Die meisten Beobachter erklären das nordkoreanische Verhalten damit, dass Führer Kim eine weitgehende Aufhebung der UN-Sanktionen erreichen will, ohne sich zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu bekennen. Aus der Sicht von Pjöngjang seien die Umstände günstig. Präsident Trump braucht einen außenpolitischen Erfolg, um vom Amtsenthebungsverfahren abzulenken. Und mit dem Rücktritt seines Sicherheitsberaters John Bolton gibt es einen Nordkorea-Hardliner weniger an der Seite des Präsidenten. Statt eines großen Abrüstungsvertrages strebt Nordkorea laut diesen Analysten einen Interimsdeal an.

Ein mögliches Szenario: Nordkorea verzichtet formell auf weitere Raketentests und mottet den Atomreaktor in Yongbyon ein. Im Gegenzug streichen die USA die meisten Sanktionen und verzichten auf Militärmanöver mit Südkorea. Ein ähnliches Geschäft versuchte Führer Kim Präsident Trump schon in Hanoi abzuringen. "Falls die USA die Sanktionen lockern, könnte es ziemlich schnell zu einer Einigung kommen", meinte der sonst eher skeptische Korea-Experte Victor Cha vom Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington.

Anerkennung als Atommacht

Eine andere Gruppe von Analysten glaubt, dass Nordkorea sich nicht unter Zeitdruck fühlt. Egal ob Trump weiter im Weißen Haus bleibt oder ein Demokrat ihn ersetzt, jeder künftige US-Präsident wird sich nach dieser Lesart einem Nordkorea gegenübersehen, das dank der fortgeschrittenen Atom- und Raketenrüstung und der erfolgreichen Umgehung der Sanktionen nicht erpressbar ist. Als Kim vor Kurzem mit viel Tamtam den Luxus-Wintersportort Samjiyon einweihte und den Neubau von Tourismusanlagen im Kumgang-Gebirge ankündigte, wollte er wohl auch demonstrieren, wie wirkungslos die Handelsblockaden sind.

Südkorea Seoul | TV-Berichterstattung zu Nordkoreas Raketenprogramm (picture-alliance/AP Photo/L. Jin-Man)

Das südkoreanische Fernsehen meldete den nordkoreanischen Raketentest am 10.08.2019 (Archiv)

"Nordkorea betrachtet den Dialog mit den USA während der Trump-Präsidentschaft als beendet", meinte Jeong Sung-hoon, früherer Chef des südkoreanischen Instituts für Wiedervereinigung, der südkoreanischen Zeitung Chosun Ilbo. "Daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Norden den Süden und die USA für das Scheitern verantwortlich macht und im nächsten Jahr neue Provokationen unternimmt." Der mutmaßliche Hintergrund: Das Kim-Regime will auf Augenhöhe verhandeln und als Atommacht anerkannt werden. Bei den Abrüstungsgesprächen soll es dann auch um die strategischen US-Streitkräfte im westlichen Pazifik und die dort stationierten nuklear bewaffneten Langstreckenbomber gehen.

Wie der angedrohte "neue Weg" aussieht, ist bisher unklar. Am wahrscheinlichsten sind neue Testschüsse von Interkontinentalraketen. Den Flug einer solchen Rakete über Japan hinweg hatte die nordkoreanische Propaganda kürzlich schon angedroht. Möglicherweise transportiert Nordkorea auch erstmals einen größeren Satelliten mit einer Interkontinentalrakete ins All. Bei dem "wichtigen Test" auf dem Raketenbahnhof Sohae ging es um ein Raketentriebwerk mit mehr Schubkraft, mutmaßte der US-Militärexperte Michael Elleman vom "38 North-Projekt" des Stimson Center in Washington. Einen Satellitenstart könnte Nordkorea auch leichter rechtfertigen als einen rein militärischen Abschuss.

 

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