Thomas de Maizière lobt Facebook | Deutschland | DW | 29.08.2016
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Deutschland

Thomas de Maizière lobt Facebook

Beim Besuch des deutschen Innenministers im Hauptstadt-Büro des Social-Media-Riesen überwiegen die freundlichen Worte. Es gibt aber auch eine Menge ungelöster Probleme. Aus Berlin Marcel Fürstenau.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (M.) zwischen den Facebook-Managern Martin Ott (l.) und Eva-Maria Kirschsieper

Thomas de Maizière (Mitte) zwischen den Facebook-Managern Martin Ott (links) und Eva-Maria Kirschsieper

Das Verhältnis zwischen Politik und Social-Media-Unternehmen wie Facebook ist fast schon traditionell ein schwieriges. Wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität und Terror geht, beklagen staatliche Stellen immer wieder die angeblich fehlende Kooperationsbereitschaft. Vor diesem Hintergrund las sich die Einladung aus dem deutschen Innenministerium überraschend. Darin war nämlich von der "guten Zusammenarbeit der Bundessicherheitsbehörden im Bereich des Law Enforcement" die Rede.

Hinter dem englischen Begriff stecken auch die Betriebsrichtlinien, die für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden gelten, "die Daten bei Facebook anfordern". Nachzulesen auf der Homepage. Klingt simpel und scheint zumindest für Beamte des Bundeskriminalamtes kein Problem zu sein. Dessen oberster Dienstherr Thomas de Maizière erwähnt das BKA beispielhaft, als er am Montag die Berliner Facebook-Dependance besucht. Wenn die zentrale deutsche Polizeibehörde Anfragen zur Aufklärung von Straftaten stelle, gebe es "keine Klagen", betont der deutsche Innenminister.

Es geht um Kinderpornografie, Rassismus und Terror

Bei den Straftaten, um die es in der Kooperation mit Facebook geht, handelt es sich nicht um Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl. Das staatliche Interesse an Daten aus dem weiten Feld sozialer Dienste hat eine ganz andere Dimension: Kinderpornografie, extremistische Propaganda-Videos, Terroranschläge. Wenn das BKA Informationen über Verdächtige oder mutmaßliche Täter haben will, bekommt es die wohl in den meisten Fällen. So dürfte es auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere lässt sich von Facebook-Mitarbeitern deren Arbeit erläutern.

Bundesinneminister de Maizière (2.v.r.) lobt den "gute, konstruktiven Austausch" mit Facebook

Wenn angeblich alles glatt läuft, stellt sich die Frage, warum aus den Bundesländern so oft Kritik an Facebook und anderen Social-Media-Firmen zu hören ist. Zuletzt war das nach den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg der Fall. Bei ihren Ermittlungen sollen die Sicherheitsbehörden der Länder erhebliche Schwierigkeiten gehabt haben, an die Profildaten der Täter zu gelangen. Das könnte daran gelegen haben, was Bundesinnenminister de Maizière im Berliner Facebook-Büro unter Hinweis auf die "sehr vielen" Strafverfolgungsbehörden sagt: Ein Staatsanwalt "in irgendeinem Ort" müsse wissen, wo er sich hinwende. All das müsse organisiert werden. "Und das wollen wir in Zukunft verbessern."

De Maizière erwartet mehr Unterstützung beim Löschen von Seiten

Neben de Maizière steht Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper. Ein kurzer Blick Richtung Innenminister, und dann der knappe Satz: "Da arbeiten wir gerne mit den LKAs zusammen." LKA ist die Abkürzung für Landeskriminalamt. Davon gibt es im föderal strukturierten Deutschland in jedem der 16 Bundesländer eines. Offenkundig verfügen längst nicht alle über die Kapazitäten und Kompetenzen, um mit Facebook so reibungslos zu kooperieren, wie es laut de Maizière auf Bundesebene funktioniert.

Stopp! Ein Internet-Sperren-Symbolbild.

Facebook soll aktiver werden beim Löschen illegaler Seiten - wünschen sich Sicherheitspolitiker

Hundertprozentig zufrieden ist der CDU-Politiker aber auch nicht. Er wünscht sich von Facebook und anderen Unternehmen aus der Social-Media-Szene einen stärkeren "selbstaktiven Beitrag" beim Löschen illegaler Inhalte, "die nach deutschem Recht verboten sind". Er habe zur Kenntnis genommen, dass bei Facebook daran gearbeitet werde. So gebe es im Kampf gegen Kinderpornografie sehr erfolgreiche Software, mit der entsprechende Inhalte "sehr erfolgreich" geblockt würden. Ähnliches erwartet de Maizière auch im Kampf gegen Extremisten und Terroristen jeglicher Couleur, "damit die Debatte über gesetzliche Eingriffe möglichst vermieden wird".

Facebook-Managerin nimmt Verantwortung "sehr, sehr ernst"

Auch Facebook-Managerin Kirschsieper hat kein Interesse an schärferen Gesetzen. Ihr Unternehmen verstehe sich als Teil der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft. Man wisse um die große Verantwortung, und man nehme sie "sehr, sehr ernst". Dass die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene verbesserungsfähig ist, räumt Kirschsieper ein. Vielleicht kann sie Besuchern aus dem Bundesinnenministerium schon bald von Fortschritten berichten. Denn Treffen wie das am Montag soll es auch in Zukunft geben. Und wenn es in dem einen oder anderen Bundesland weiterhin Probleme geben sollte, will de Maizière das gerne mit seinen Innenministerkollegen "im Einzelnen erörtern".

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